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Reaktion der SPD Fraktion Krummhörn auf den Verlauf der Infrastrukturausschusssitzung am 07.05.2025

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Während der Infrastrukturauschusssitzung am 07.05.2025 wurde der Politik beim Thema Änderung des Flächennutzungplanes der Gemeinde Krummhörn im Areal Sielmönken von einigen Zuhörern mangelnde Transparenz vorgeworfen, mit anderen Worten, sie fühlten sich nicht gut genug informiert.

Diesen Vorwurf möchten wir mit dem chronologischem Ablauf der Entscheidungsfindung entkräften.
Es fanden folgende Veranstaltungen und Sitzungen zu diesem Thema statt:

  • 25.11.2024 öffentliche Bürgerversammlung in Pewsum zum Thema Windenergie
  • 16.12.2024 öffentliche Infrastrukturausschussitzung in Pewsum zum Thema Windenergie
  • 19.12.2024 öffentliche Ratssitzung in Pewsum zum Thema Windenergie
  • 09.03.2025 öffentliche Bürgerversammlung in Freepsum zum Thema Windenergie
  • 07.04.2025 Sitzung in Sielmönken mit den Anwohnern, Investoren, Politik und der Bürgermeisterin zum Thema Windenergie
  • 23.04.2025 Sitzung in Pewsum mit den Anwohnern, Investoren, Politik und der Bürgermeisterin zum Thema Windenergie
  • 07.05.2025 öffentliche Infrastrukurausschusssitzung in Pewsum zum Thema Windenergie

Nach der Veranstaltung am 23.04.2025 (siehe auch Auflistung) mit den Anwohnern aus Sielmönken, den hiesigen Investoren, der Politik und der Bürgermeisterin, haben sich nach dieser Veranstaltung die Politik und die Bürgermeisterin einhellig darauf geeinigt, daß die Interessen der Anwohner mehr Berücksichtigung finden sollte und der Abstand des Windparks von 400 m auf 650 m vergrößert werden sollte.

Am 30.04.2025 teilte die Bürgermeisterin allen Ratsmitgliedern per Mail mit, daß der Kompromißvorschlag vom 23.04.2025 (den sie selbst mitbeschlossen hat) nicht mehr mittragen kann und hat dann am 07.05.2025 (Infrastrukturausschusssitzung) einen Änderungsantrag gestellt, wohlwissend, daß dieser Antrag nicht annähernd mehrheitsfähig war und jetzt auch noch nicht ist. Damit wollte sie sich aus der Verantwortung stehlen. Dies ist taktisch gar nicht ungeschickt, aber auch verantwortungslos. Von einer Bürgermeisterin muß man mehr Führungsstärke erwarten. Bei ein wenig Gegenwind kann man nicht in den Opportunismus Modus verfallen, nur um bei den Anwohnern aus Sielmönken in einem besseren Licht zu erscheinen. Wo bleibt die Verlässlichkeit gegenüber der Politik, wenn man gemeinsam getroffene Vereinbarungen nicht mehr einhält. Das ist Wortbruch.

Alfred Jacobsen
SPD Fraktionsvorsitzender

SPD-Mitgliederversammlung OV Grimersum

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Am 16. April 2025 hielt der SPD-OV Grimersum seine Mitgliederversammlung ab.

OV-Vorsitzender Paul Hörnke führte aus, dass der OV trotz seiner nur 12 Mitglieder immer noch selbständig auftrete. Dieses wolle man auch zukünftig bleiben.

Kassenwart Andreas Janssen konnte von einem zufriedenstellenden Kassenbestand berichten.

Thematisiert wurde u.a. das unbefriedigende Ergebnis der Bundestagswahl auch in der Ortschaft Grimersum. Die SPD büßte zur letzten Bundestagwahl 2021 19 %-Punkte bei den Erststimmen auf nunmehr 44% ein, während die AfD auf einen Stimmenanteil von 27% kam.

Viel Lob zollte der OV aber unserem Bundestagkandidaten Johann Saathoff. Auch sprach sich der OV einstimmig für die Annahme des Koalitionsvertrages aus.

OV-Vorsitzender Hörnke berichtete anschließend aus der SPD-Gemeinderatsfraktion.  Erwähnenswert hier der für 2024 vorläufig erreichte Haushaltsabschluss mit einer positiven schwarzen Null. Auch die weitere Ausweisung von Flächen für den Ausbau von WEA wurde erörtert. Erfreulich die Entwicklung der Wirtschaftswege im Bereich Wolder und auch der Landstraße L 4. Weitere Punkte waren der angestrebte Bau des Mehrgenerationsplatzes in Pewsum, die Schaffung sozialen und bezahlbaren Wohnraums in der Gemeinde Krummhörn.

Die Wahlen zum Vorstand des Ortsvereins ergaben Folgendes:

1.Vorsitzender Paul Hörnke

2.Vorsitzende Bettina Janssen

Kassenwart Andreas Janssen

Schriftführerin Menna Hörnke

 

Für den Gemeindeverbandsdelegiertenkonferenz am 14. Juni 2025 in Jennelt wurden folgende Delegierte gewählt:

Martin Beer, Udo Schüler und Paul Hörnke

Elfürtje am 30. März 2025

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Immer wichtiger ist es, die Demokratie zu unterstützen. Hierfür warb Johann Saathoff anlässlich des Elfürtje am 30. März 2025 vehement, bei dem 30 Teilnehmer teils sehr kontrovers miteinander diskutierten.

Wie kann die Demokratie nun praktisch unterstützt werden? Ein wichtiges Thema der Veranstaltung. Ist die Sorge um die Demokratie eine allgemeine Entwicklung, hat „die“ Politik die Hauptverantwortung oder kann jeder einzelne mitmachen? Und wie kann die Situation in Ostfriesland bewertet werden?
Informationsveranstaltungen, Einbezug von Bildungsinstitutionen, rechtliche Schritte – die Argumente und Möglichkeiten sind bekannt. Doch die Umsetzung ist nach wie vor eine Herausforderung.
Einigkeit bestand jedoch darin, gezielter über Entwicklungen zu informieren und betroffene Parteien stärker mit einzubeziehen. Dies gilt für alle Ebenen, den Kommunalbereich ebenso wie die Landes- und Bundesebene.
Die Intensität der Entwicklungen in den letzten Jahren hat viele überfordert. Ziele und Hintergründe waren nicht immer ersichtlich.
Ein Thema, das auch anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen aufgenommen worden ist, wie Johann Saathoff berichtete.

Verbunden damit sind auch die Diskussionen um die Investitionen in die Zukunft im Rahmen des aktuell angekündigten Konjunkturprogramms. Ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag wird der kommunalen Ebene zur Verfügung stehen, um die Infrastruktur in den nächsten 10 Jahren zu sichern. Jede Kommune – und jeder Bewohner einer Kommune – kann Vorschläge entwickeln und in die Diskussion einbringen. Nur zur Konsolidierung des Haushaltes kann die Unterstützung nicht genutzt werden. Die Maßnahmen müssen wohl begründet sein – und hier kann jeder mitdiskutieren.

Auch muss die Umsetzung zeitnah erfolgen. Bekanntermaßen ist die Bürokratie hierbei häufig ein Hemmschuh. Lösungen gibt es noch nicht, aber doch eine Vielzahl von Anregungen. So könnten Transporte von Windanlagen pauschal bewilligt werden und nicht jeder Transport einzeln.

Intensiv diskutiert wurde das Thema Energieversorgung. Natürlich steht in Ostfriesland die Windenergie im Fokus, aber auch Gasspeicher und weitere Techniken zur Unterstützung von Energiesparmaßnahmen wurden teils empathisch diskutiert. Während Betroffene eine ungenügende Beteiligung beklagten, wurde darauf hingewiesen, dass alle Argumente bereits umfassend ausgetauscht worden sind und nun eine Entscheidung erfolgen muss.

Insgesamt bestätigt die Resonanz aller Beteiligten, deren Hintergrund weit über die SPD hinausgeht, die Bedeutung dieser Veranstaltung.

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen

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In den letzten Tagen hat die SPD in der Krummhörn verstärkt Präsenz gezeigt.
Die Ortsvereine haben sind unablässig für die Zukunft unterwegs. Ob gemeinsam mit unserem Kandidaten Johann Saathoff oder in Eigenregie informiert die SPD vielfältig durch Plakate und Veranstaltungen.
Die Termine für Interessenten sind unter TERMINE zu finden.

https://mehr.spd.de/wk/24

Antrag auf Schaffung einer Stelle für das Fördermittelmanagement

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Die Gemeinde Krummhörn hat in den nächsten Jahren in vielen Bereichen kostspielige Projekte umzusetzen. Investitionen in den Brandschutz, Investitionen im Bildungsbereich, Investitionen in die Infrastruktur und Investitionen in den Tourismus, um nur einige zu nennen, werden die Haushalte in den kommenden Jahren belasten. Um diese Finanzbelastungen möglichst gering zu halten sollte vor jeder Investition geprüft werden, ob für die Realisierung der Projekte Fördermittel eingeworben werden können. Entsprechende Anträge mit Förderkonzepten sind zu stellen.

Die Förderlandschaft ist leider nicht strukturiert, standardisiert und transparent. Die Europa-, Bundes-, und Landesförderprogramme sind häufig erst durch Sichtung verschiedener Plattformen und Auswertung unterschiedlicher Netzwerke auffindbar.

Damit in den nächsten Jahren möglichst viele Investitionen für die Verbesserung der Lebensqualitäten unserer Krummhörner Bürger*innen mit minimalstem Eigenkapital realisiert werden können, beantragt die SPD-Fraktion die Einführung der Stelle „Sachbearbeitung Fördermittelmanagement“ in den Stellenplan und die Verwaltungsorganisation des Finanzbereiches. Die Stelle soll in Vollzeit und mindestens mit der Entgeltgruppe 9c vergütet werden. Ein entsprechendes qualifiziertes Anforderungsprofil ist von der Verwaltungsführung zu erstellen.

Die Stelle soll mit Aufgaben der gezielten Recherche und Akquise öffentlicher und privater Förderinstrumente, Begleitung und Unterstützung der Fachbereiche bei der Entwicklung von Projektideen, der Ausarbeitung förderfähiger Konzepte und der Antragstellung, Öffentlichkeitsarbeit, sowie Unterstützung der hiesigen Unternehmen bei Themen der Wirtschaftsförderung gefüllt werden.

Die Personalkosten werden zwar durch die Einführung dieser Stelle um 58.595,63 Euro (AG-Brutto) steigen, durch das erfolgreiche Einwerben von Fördermitteln wird der Gesamthaushalt um ein Vielfaches entlastet.

Vielen Dank für die Bearbeitung des Antrages.

OZ-Artikel zur Umgestaltung des Rotgrandplatzes in Pewsum

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Pewsum – Für Sportler und Schüler in der Gemeinde Krummhörn gibt es eine gute Nachricht aus dem Rathaus:

Aus dem alten Rotgrandplatz in Pewsum wird ein Sportpark. Die Fördermittel aus dem Programm „Lebendige Zentren“ wurden vom Land bewilligt. „Im Konzept sind eine Tartanlaufbahn, Hoch- und Weitsprunganlagen, ein Kugelstoß-Areal und ein Sportplatz mit Naturrasen vorgesehen“, erläutert Bürgermeister Frank Baumann (SPD).

Außerdem soll die Anlage eine komplett neue LED-Beleuchtung bekommen.

Die Kosten schätzt die Gemeinde auf 920.000 Euro.

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Presseerklärung zum Zettelaushang an der Pewsumer Grundschule

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Die SPD-Krummhörn distanziert sich aufs Schärfste und geht auf Distanz zu den Verschwörungstheorien einer Gruppe Unbekannter, die sich auf die Seite der „Querdenker“ schlagen, mit Plakaten und Flyern an dem Kindergarten Pewsum und den Grundschulen Pewsum und Emden zu zivilem Ungehorsam und Widerstand gegen die Massentest, Maskenpflicht und Impfzwang aufrufen. Gerade diese Impfpflicht bei Kindern hat dazu geführt, dass die Medizin die Pockenkrankheit ausrotten konnte. Zur Erinnerung: Im Laufe des 20. Jahrhunderts starben weltweit schätzungsweise rund 400 Millionen Menschen an Pocken und rund 97 Millionen Menschen an Masern.

Sich bei diesen Aufrufen an Botschaften „Eltern stehen auf“ von Sophie Scholl (geb. 1921) zu erinnern, findet die SPD haarsträubend und grotesk. 

Sophia Scholl war eine deutsche Studentin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie wurde aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose gemeinsam mit ihrem Bruder Hans Scholl von nationalsozialistischen Richtern 1943  mit 22 Jahren zum Tode verurteilt und am selben Tag hingerichtet. Ihre Botschaften an die Bevölkerung hatte einen völlig anderen Hintergrund. Sophie kämpfte gegen die Verbrecher des Nationalsozialismus und für die Demokratie

Die SPD-Krummhörn findet das Vorgehen der falschen Querdenker-Gruppe menschenverachtend und diffamierend. Die „Weiße Rose“ handelte nach den Worten vom Philosophen und Theologen Johann Gottlieb Fichte: „Handeln sollst du so als hinge von dir und deinem Tun allein das Schicksal ab“

Alfred Jacobsen ist SPD-Bürgermeisterkandidat für 2021

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ES IST OFFIZIELL!

Unser Fraktionsvorsitzender Alfred Jacobsen ist der offizielle

Bürgermeisterkandidat für die SPD Krummhörn 2021.

Der Greetsieler wurde am Samstag in einer Corona-konformen Mitgliederversammlung

in Jennelt gewählt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 96,3% bestätigten ihn die anwesenden Mitglieder.

 

Wir gratulieren Alfred zu diesem Ergebnis und freuen uns auf den Wahlkampf!

 

Antrag Radwege Krummhörn

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Aus Verkehrssicherheitsgründen, mussten diverse Radwege,die, im Zusammenhang mit den Wirtschaftswegen ausgewiesen sind, aus der Radwanderkarte entwidmet werden. Die gesamte südliche

Krummhörn  hat somit keinen Anschluss an das Emder Stadtgebiet.

Auch die viel genutzte Strecke, Tjarksweg, von und nach Woltzeten musste gestrichen werden.

Somit muss die viel frequentierte Kirchturmtour neu ausgearbeitet werden. Unsere Touristiker werben bisher mit dem Prädikat „Fahrradfreundliche Gemeinde“ zu sein, dieser Adelstitel nicht mehr tragbar.Wir schlagen vor,bisher viel befahrene Strecken mit  feinkörnigen Schotter auszubessern.

Außerdem sollte es möglich sein,Bruchstellen und andere Schäden in der Fahrbahn mit Bitumen auszubessern,

Vorerst sollten ,bisher viel befahrene Strecken, die nur geringe Schadstellen aufweisen, vorrangig behandelt werden.

Als Beispiel zur Ausbesserung empfehlen wir, die Schotterwege auf dem Emder Wall, die Wege in dem Emder Stadtwald oder auch den sogenannten „Nünerpadd“, zw. Osterhusen und Loppersum/Suurhusen, entlang dem Knockster Tief.

Die SPD Fraktion beantragt hiermit, zu prüfen,wo mit Bordmitteln eine bessere Befahrbarkeit mit den vorgeschlagenen Maßnahmen (Schotter und Bitumen) erreichbar ist und dann auch umgesetzt werden kann.

Vielen Dank für die Bearbeitung des Antrages.