Archiv 24. Juni 2025

Aus dem Rat – Finanz- und Personalausschuss-Sitzung am 19. Juni 2025

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Pewsum, 24.6.2025

Am 19. Juni 2025 traf sich der Finanz- und Personalausschuss der Gemeinde Krummhörn zu seiner turnusmäßigen Sitzung.

Als wichtiges überregionales Planungsinstrument wurde die Vergleichbarkeit von Gemeinden anhand von Kennzahlen vorgestellt.
Berichtet wurde über den aktuellen Stand der hierzu durchgeführten Finanzprüfung bei vergleichbaren Einheitsgemeinden durch eine überörtliche Kommunalprüfung.
In diesem Kennzahlenvergleich wurde auf die durchschnittlichen Erträge, Aufwendungen, die Steuereinnahmekraft, Steuerquote, Investitionsmittel, Verschuldung je Einwohner und etliche weitere Vergleichszahlen eingegangen. Verbesserungen für die Zukunft wurden angeregt. Der demografische Wandel, die Bevölkerungsentwicklung, die Veränderung der Altersverteilung waren weitere Ansatzpunkte. Vor- und Nachteile kommunaler Doppelhaushalte, Kassenprüfungen durch die RPA (Rechnungsprüfungsämter) und der Kassenprüfung durch die Kassenaufsicht wurden auch angeführt.
Allerdings wurde u.a. festgestellt, dass im relevanten Prüfungszeitraum 2019-2022 für 12 Gemeinden von den 48 Jahresabschlüssen über ein Drittel noch nicht vorlagen. Die Gemeinde Krummhörn konnte sogar keinen Jahresabschluss vorlegen, so dass eine Teilnahme am Kennzahlenvergleich nicht möglich war.

Weiterer Punkt war die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer). Hier wurden die bisher geltenden Hebesätze (Grundsteuer A mit 461%, Grundsteuer B mit 310% und Gewerbesteuer mit 420%) bestätigt.
Ferner hielt die Kämmerin Frau Klaasen ihren Quartalsbericht. Erfreulich hier die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,964 Mio. EUR wurden zum 31. März 2025 bereits 1,1 Mio. EUR mehr zum Soll gestellt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Mit Stand zum 31. Mai 2025 lag die Sollstellung bei der Gewerbesteuer bereits bei 5,437 Mio. EUR. Geplant für das gesamte Jahr waren 7,5 Mio. EUR. Die Gästebeiträge und Parkgebühren zum 31. März 2025 waren auch höher als zum Vorjahreszeitpunkt.
Im Ergebnishaushalt wird somit ein Plus von 550 TSD EUR zum 31. März 2025 ausgewiesen. Im Finanzhaushalt hat sich dagegen zum Vorjahr eine Verschlechterung von knapp 500 TSD EUR ergeben. Grund ist die große Investitionstätigkeit in der Krummhörn.

Elführtje 22.06.2025 – Aktuelles aus dem Kreis Aurich

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Pewsum, 24.6.2025

Am 22.6.2025 fand in Pewsum wieder das Elführtje zum Meinungsaustausch statt. Rund 20 Teilnehmer nahmen die Möglichkeit wahr, aktuelle Entwicklungen im Landkreis Aurich mit Olaf Meinen, Landrat im Kreis Aurich, zu diskutieren und Anregungen für zukünftige Maßnahmen auszutauschen.

Entwicklungen in den Bereichen Gesundheit, ÖPNV und infrastrukturelle Möglichkeiten und Maßnahmen sind für den Landkreis von besonderem Interesse. Aber auch der Austausch über allgemeinere Themen wie die aktuelle Finanzpolitik oder Entbürokratisierung wurden angesprochen.
In allen Bereichen müssen bedarfsgerechte Angebote geschaffen werden, so Olaf Meinen. Ohne Ideen und Beteiligung der Betroffenen gehe es aber nicht. Anspruch und Wirklichkeit müssen zukünftig zusammenkommen. Hierzu zähle auch die Akzeptanz der gesellschaftlichen Entwicklung, die Sicherung der Demokratie und damit der Grundlage einer Zusammenarbeit.

Es zeigte sich wiederum, dass das Elführtje von interessierten Bürgern zum Meinungsaustausch genutzt wird.
Freut Euch auf die nächsten Veranstaltungen in Pewsum!

Städtebauliche Entwicklung Pewsum

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In seiner Sitzung vom 10.6.2026 hat die SPD-Ratsfraktion auf Anregung von Pewsumer*innen über die Dorfentwicklung von Pewsum diskutiert.
An der Peripherie des Ortskernes hat sich vieles zum positiven entwickelt (so der Kunstrasenplatz TUS Pewsum, Sportplatz mit Leichtathelitklaufbahn, EDEKA Markt) bzw. wird sich positiv entwickeln (Themen Mehrgenerationenplatz, Ärztehaus).

Nur der Ortskern im Bereich Manningastrasse, Cirksenastrasse und Burgstrasse ist in einem katastrophalen Zustand, immer mehr Gebäude verfallen. Nur noch wenige Geschäfte laden zum Verweilen im Ortskern ein. Man muß kein Prophet sein, um zu analysieren, daß in den nächsten Jahren fast kein Geschäft mehr dort ansässig sein wird. Um dem entgegenzuwirken, muss hier kurzfristig ein städtebauliches Konzept entwickelt werden. Wir sind der Meinung, daß uns hier ein Gutachten von einem ortsfremden Planungsbüro nicht weiterhilft und hier eine neue Stelle innerhalb der Verwaltung mit einer fachkundigen und ortsansässigen Person geschaffen werden kann.

Es ist auch wichtig zu wissen, wo wir neue Baugebiete in Pewsum ausweisen können beziehungsweise Bauplätze auf gemeindeeigenen Flächen schaffen können. Natürlich müssen wir uns auch über eine Nachverdichtung Gedanken machen. Nicht nur in Pewsum fehlen barrierefreie Wohnungen mit ca 60 bis 80 m² (Miete oder Kauf). Dort können dann Senioren, denen das eigene Haus zu groß geworden ist, einziehen und es wäre wieder Wohnraum für Familien geschaffen worden, die dann in die freiwerdenden Häuser einziehen könnten.
Die Ortschaft Pewsum muss für einen Zuzug für alle Bevölkerungsschichten attraktiv bleiben. Um dem Einwohnerrückgang in der Gemeinde Krummhörn entgegenzuwirken, muss im größten Ort der Gemeinde nicht nur nachverdichtet und in alten Wohnhäusern nachgenutzt werden, sondern es müssen neue Baugebiete mit einer Mischnutzung aus Mehrparteienhäusern (u.a. seniorengerechtes Wohnen), Doppelhäusern und Einfamilienhäusern ausgewiesen werden.

Die Gemeinde muss in der Lage sein, permanent für Bauwillige und Investoren Bauplätze bzw. Neubaugebiete anzubieten.
Zurzeit gibt es dieses erforderliche Angebot in Pewsum nicht!

Es fehlt uns auch an einer gezielten Wirtschaftsförderung, viele Investoren haben uns ihre Pläne vorgestellt und danach hat man leider nichts mehr davon gehört. Wir denken hier fehlt es einfach an Kapazitäten in der Verwaltung.
Vielleicht kann man eine zusätzliche Stelle für die städtebauliche Entwicklung und der Wirtschaftsförderung miteinander kombinieren.
Natürlich kann die Betrachtungsweise nicht nur auf Pewsum eingegrenzt werden, sondern muß auf die gesamte Krummhörn ausgeweitet werden.

Die SPD beabsichtigt, dieses Thema in den Verwaltungsausschusse einzubringen und zu diskutieren.

Engagement des Ortsvereins Pewsum

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Pewsum, 10.6.2025

Am 6.6.2025 hat sich der SPD Ortsverein Pewsum zu seiner Mitgliederversammlung getroffen.
Informiert und diskutiert wurde über aktuelle Themen wie Energie, Infrastruktur in der Krummhörn und wie Umgehen mit Demokratiefeinden.

Der Vorstand hatte zu dem Thema ein Treffen mit der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen“.
Intensiv besprochen wurden in diesem Rahmen die Möglichkeiten einer Sicherung der Demokratie.
Als sehr wichtig wurden regelmäßige Informationen indentifiziert, Argumente gegen suggestive Parolen finden und Aufklärung betreiben.

Der Ortsverein Pewsum wird sich zukünftig kontinuierlich mit den Möglichkeiten von Aufklärung und Information befassen.

Als wichtig wurde in diesem Zusammenhang auch ein verstärktes Engagement im Gemeindeverband der Krummhörn identifiziert.
Delegierte wurden hierzu gewählt und werden sich verstärkt einbringen.

Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt: Verfassungsschutz ist wichtiger Schutzwall gegen Demokratiefeinde

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10.06.2025 – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt:
„Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt. Extremisten stellen das Existenzrecht Israels in Frage und rufen zur Gewalt gegen Juden und Jüdinnen in unserem Land auf. Islamisten gehen aus religiöser Verblendung mit Messern auf Menschen auf offener Straße los. Rechtsterroristen planen den Umsturz unseres freiheitlich demokratischen Systems. Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen die Feinde unserer Demokratie: Unsere Sicherheits-behörden sind wachsam. Sie arbeiten Tag und Nacht daran, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit zu schützen. Mein Dank gilt allen, die sich täglich im Bund und im Land für den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen und dafür arbeiten diese Angriffe abzuwehren. Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar als effektives Frühwarnsystem und wichtiger Schutzwall gegen Demokratiefeinde aller Art.

BfV-Vizepräsident Sinan Selen:
„In einer komplexen Bedrohungslage muss Deutschland seine Sicherheitsinteressen behaupten. Als deutscher Abwehrdienst bewältigt das BfV gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern ein äußerst anspruchsvolles Aufgabenpensum, um die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen multidimensionale Angriffe zu verteidigen.“

Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 57.701 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2023: 39.433) – erneut ein Höchststand und eine Steigerung von mehr als 46 Prozent. Darunter waren 2.976 (2023: 2.761) Gewalttaten.

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Mehr Informationen unter
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-vsb-2024.html

Hintergrundinformationen unter
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html

SPD Ortsverein Jennelt-Eilsum-Uttum – Mitgliederversammlung

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Der SPD Ortsverein Jennelt-Eilsum-Uttum hat sich am 04.06.2025 zu einer Mitgliederversammlung in Uttum getroffen. In dieser Sitzung berichteten zwei Ratsmitglieder über die Themen Windenergie, Bildungslandschaft Krummhörn und Feuerwehren. Mit den anwesenden Mitgliedern kam es zu einem regen Austausch zu diesen Themen.

Des weiteren wurden Delegierte für den Gemeindeparteitag am 28.06.2025 in Jennelt gewählt.

Bei Pizza und Kaltgetränken kam es dann zu einem geselligen Ausklang.

SPD Gemeindeverband Krummhörn: Klarer Kurs für Windenergie und frühkindliche Bildung

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Krummhörn, 28. Mai 2025 – Der SPD-Gemeindeverbandsvorstand Krummhörn hat sich am gestrigen Abend in konstruktiver Atmosphäre mit zwei der drängendsten Themen der Gemeinde befasst: der Windenergie und der frühkindlichen Bildung. Dabei wurde deutlich: Die SPD Krummhörn steht für einen klaren Kurs – für Fortschritt, Gemeinwohl und verlässliche Entscheidungen.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die positive Weiterentwicklung des Windenergie-Ausbaus, der nicht nur einen Beitrag zu den Klimazielen leisten soll, sondern auch wichtige Einnahmen für die Gemeinde sichern kann. „Diese Mittel brauchen wir dringend – für unsere Kitas, unsere Feuerwehren und um den Hebesatz der Grundsteuern und Gewerbesteuern stabil zu halten“, so der Vorstand.

Auch die angespannte Lage im Bereich der frühkindlichen Bildung wurde intensiv diskutiert. Aktuell fehlen in der Krummhörn nahezu 100 Betreuungsplätze in Krippe und Kindergarten – eine Herausforderung, der sich die SPD mit Nachdruck widmet. Eine Neuausrichtung und der zügige Ausbau der Betreuungseinrichtungen seien unumgänglich.

Die Diskussionen verliefen teils kontrovers, aber stets lösungsorientiert. Der Gemeindeverband bekräftigte seine Unterstützung für die bereits getroffenen sowie die anstehenden Ratsentscheidungen. „Wir haben lange und ausgiebig über beide Themen intern und öffentlich gesprochen, informiert und diskutiert. Nun muss auch endlich für die Menschen gehandelt werden“, betonte der Vorstand einhellig.

Mit dieser klaren Positionierung bekennt sich die SPD Krummhörn zu verantwortungsvoller Politik für eine lebenswerte Gemeinde – für heute und für die Zukunft.