Kategorie Aktuelles

Engagement des Ortsvereins Pewsum

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Pewsum, 10.6.2025

Am 6.6.2025 hat sich der SPD Ortsverein Pewsum zu seiner Mitgliederversammlung getroffen.
Informiert und diskutiert wurde über aktuelle Themen wie Energie, Infrastruktur in der Krummhörn und wie Umgehen mit Demokratiefeinden.

Der Vorstand hatte zu dem Thema ein Treffen mit der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen“.
Intensiv besprochen wurden in diesem Rahmen die Möglichkeiten einer Sicherung der Demokratie.
Als sehr wichtig wurden regelmäßige Informationen indentifiziert, Argumente gegen suggestive Parolen finden und Aufklärung betreiben.

Der Ortsverein Pewsum wird sich zukünftig kontinuierlich mit den Möglichkeiten von Aufklärung und Information befassen.

Als wichtig wurde in diesem Zusammenhang auch ein verstärktes Engagement im Gemeindeverband der Krummhörn identifiziert.
Delegierte wurden hierzu gewählt und werden sich verstärkt einbringen.

Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt: Verfassungsschutz ist wichtiger Schutzwall gegen Demokratiefeinde

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10.06.2025 – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt:
„Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt. Extremisten stellen das Existenzrecht Israels in Frage und rufen zur Gewalt gegen Juden und Jüdinnen in unserem Land auf. Islamisten gehen aus religiöser Verblendung mit Messern auf Menschen auf offener Straße los. Rechtsterroristen planen den Umsturz unseres freiheitlich demokratischen Systems. Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen die Feinde unserer Demokratie: Unsere Sicherheits-behörden sind wachsam. Sie arbeiten Tag und Nacht daran, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit zu schützen. Mein Dank gilt allen, die sich täglich im Bund und im Land für den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen und dafür arbeiten diese Angriffe abzuwehren. Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar als effektives Frühwarnsystem und wichtiger Schutzwall gegen Demokratiefeinde aller Art.

BfV-Vizepräsident Sinan Selen:
„In einer komplexen Bedrohungslage muss Deutschland seine Sicherheitsinteressen behaupten. Als deutscher Abwehrdienst bewältigt das BfV gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern ein äußerst anspruchsvolles Aufgabenpensum, um die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen multidimensionale Angriffe zu verteidigen.“

Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 57.701 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2023: 39.433) – erneut ein Höchststand und eine Steigerung von mehr als 46 Prozent. Darunter waren 2.976 (2023: 2.761) Gewalttaten.

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Mehr Informationen unter
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-vsb-2024.html

Hintergrundinformationen unter
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html

SPD Ortsverein Jennelt-Eilsum-Uttum – Mitgliederversammlung

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Der SPD Ortsverein Jennelt-Eilsum-Uttum hat sich am 04.06.2025 zu einer Mitgliederversammlung in Uttum getroffen. In dieser Sitzung berichteten zwei Ratsmitglieder über die Themen Windenergie, Bildungslandschaft Krummhörn und Feuerwehren. Mit den anwesenden Mitgliedern kam es zu einem regen Austausch zu diesen Themen.

Des weiteren wurden Delegierte für den Gemeindeparteitag am 28.06.2025 in Jennelt gewählt.

Bei Pizza und Kaltgetränken kam es dann zu einem geselligen Ausklang.

SPD Gemeindeverband Krummhörn: Klarer Kurs für Windenergie und frühkindliche Bildung

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Krummhörn, 28. Mai 2025 – Der SPD-Gemeindeverbandsvorstand Krummhörn hat sich am gestrigen Abend in konstruktiver Atmosphäre mit zwei der drängendsten Themen der Gemeinde befasst: der Windenergie und der frühkindlichen Bildung. Dabei wurde deutlich: Die SPD Krummhörn steht für einen klaren Kurs – für Fortschritt, Gemeinwohl und verlässliche Entscheidungen.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die positive Weiterentwicklung des Windenergie-Ausbaus, der nicht nur einen Beitrag zu den Klimazielen leisten soll, sondern auch wichtige Einnahmen für die Gemeinde sichern kann. „Diese Mittel brauchen wir dringend – für unsere Kitas, unsere Feuerwehren und um den Hebesatz der Grundsteuern und Gewerbesteuern stabil zu halten“, so der Vorstand.

Auch die angespannte Lage im Bereich der frühkindlichen Bildung wurde intensiv diskutiert. Aktuell fehlen in der Krummhörn nahezu 100 Betreuungsplätze in Krippe und Kindergarten – eine Herausforderung, der sich die SPD mit Nachdruck widmet. Eine Neuausrichtung und der zügige Ausbau der Betreuungseinrichtungen seien unumgänglich.

Die Diskussionen verliefen teils kontrovers, aber stets lösungsorientiert. Der Gemeindeverband bekräftigte seine Unterstützung für die bereits getroffenen sowie die anstehenden Ratsentscheidungen. „Wir haben lange und ausgiebig über beide Themen intern und öffentlich gesprochen, informiert und diskutiert. Nun muss auch endlich für die Menschen gehandelt werden“, betonte der Vorstand einhellig.

Mit dieser klaren Positionierung bekennt sich die SPD Krummhörn zu verantwortungsvoller Politik für eine lebenswerte Gemeinde – für heute und für die Zukunft.

Klimaschutzkonzept Gemeinde Krummhörn – Workshop am 05.05.2025

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15 Interessierte aus Politik und Gesellschaft haben an dem Workshop aktiv teilgenommen.
Drei verschiedene Themenfelder Mobilität, Information und Netzwerke
sowie Klimaanpassung wurden aufbauend auf die Vorschläge, die in
der Box im Rathaus eingegangen waren bearbeitet, um mögliche Maßnahmen zusammenzutragen.
Die Teilnehmenden haben engagiert gearbeitet und viele Ideen zusammengetragen,
die jetzt in einer Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung ausgewertet werden.

Reaktion der SPD Fraktion Krummhörn auf den Verlauf der Infrastrukturausschusssitzung am 07.05.2025

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Während der Infrastrukturauschusssitzung am 07.05.2025 wurde der Politik beim Thema Änderung des Flächennutzungplanes der Gemeinde Krummhörn im Areal Sielmönken von einigen Zuhörern mangelnde Transparenz vorgeworfen, mit anderen Worten, sie fühlten sich nicht gut genug informiert.

Diesen Vorwurf möchten wir mit dem chronologischem Ablauf der Entscheidungsfindung entkräften.
Es fanden folgende Veranstaltungen und Sitzungen zu diesem Thema statt:

  • 25.11.2024 öffentliche Bürgerversammlung in Pewsum zum Thema Windenergie
  • 16.12.2024 öffentliche Infrastrukturausschussitzung in Pewsum zum Thema Windenergie
  • 19.12.2024 öffentliche Ratssitzung in Pewsum zum Thema Windenergie
  • 09.03.2025 öffentliche Bürgerversammlung in Freepsum zum Thema Windenergie
  • 07.04.2025 Sitzung in Sielmönken mit den Anwohnern, Investoren, Politik und der Bürgermeisterin zum Thema Windenergie
  • 23.04.2025 Sitzung in Pewsum mit den Anwohnern, Investoren, Politik und der Bürgermeisterin zum Thema Windenergie
  • 07.05.2025 öffentliche Infrastrukurausschusssitzung in Pewsum zum Thema Windenergie

Nach der Veranstaltung am 23.04.2025 (siehe auch Auflistung) mit den Anwohnern aus Sielmönken, den hiesigen Investoren, der Politik und der Bürgermeisterin, haben sich nach dieser Veranstaltung die Politik und die Bürgermeisterin einhellig darauf geeinigt, daß die Interessen der Anwohner mehr Berücksichtigung finden sollte und der Abstand des Windparks von 400 m auf 650 m vergrößert werden sollte.

Am 30.04.2025 teilte die Bürgermeisterin allen Ratsmitgliedern per Mail mit, daß der Kompromißvorschlag vom 23.04.2025 (den sie selbst mitbeschlossen hat) nicht mehr mittragen kann und hat dann am 07.05.2025 (Infrastrukturausschusssitzung) einen Änderungsantrag gestellt, wohlwissend, daß dieser Antrag nicht annähernd mehrheitsfähig war und jetzt auch noch nicht ist. Damit wollte sie sich aus der Verantwortung stehlen. Dies ist taktisch gar nicht ungeschickt, aber auch verantwortungslos. Von einer Bürgermeisterin muß man mehr Führungsstärke erwarten. Bei ein wenig Gegenwind kann man nicht in den Opportunismus Modus verfallen, nur um bei den Anwohnern aus Sielmönken in einem besseren Licht zu erscheinen. Wo bleibt die Verlässlichkeit gegenüber der Politik, wenn man gemeinsam getroffene Vereinbarungen nicht mehr einhält. Das ist Wortbruch.

Alfred Jacobsen
SPD Fraktionsvorsitzender

Glückwunsch und alles Gute zur neuen Aufgabe

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Statement zum neuen Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

„Ich freue mich sehr auf das neue Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, denn es war mein Wunsch, dorthin zu wechseln. Schon als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion und Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft war mir die internationale Zusammenarbeit sehr wichtig. Der Klimaschutz kann nur auf internationaler Ebene erfolgreich sein. Außerdem gibt es weltweit unvorstellbar viele Menschen, die Hilfe brauchen. Darüber hinaus existieren handfeste Wirtschaftsinteressen, auch in Ostfriesland, die auf gute internationale Beziehungen angewiesen sind.“

https://www.johann-saathoff.de/2025/05/05/statement-zum-neuen-amt-als-parlamentarischer-staatssekretaer-im-bundesministerium-fuer-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung/

SPD-Mitgliederversammlung OV Grimersum

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Am 16. April 2025 hielt der SPD-OV Grimersum seine Mitgliederversammlung ab.

OV-Vorsitzender Paul Hörnke führte aus, dass der OV trotz seiner nur 12 Mitglieder immer noch selbständig auftrete. Dieses wolle man auch zukünftig bleiben.

Kassenwart Andreas Janssen konnte von einem zufriedenstellenden Kassenbestand berichten.

Thematisiert wurde u.a. das unbefriedigende Ergebnis der Bundestagswahl auch in der Ortschaft Grimersum. Die SPD büßte zur letzten Bundestagwahl 2021 19 %-Punkte bei den Erststimmen auf nunmehr 44% ein, während die AfD auf einen Stimmenanteil von 27% kam.

Viel Lob zollte der OV aber unserem Bundestagkandidaten Johann Saathoff. Auch sprach sich der OV einstimmig für die Annahme des Koalitionsvertrages aus.

OV-Vorsitzender Hörnke berichtete anschließend aus der SPD-Gemeinderatsfraktion.  Erwähnenswert hier der für 2024 vorläufig erreichte Haushaltsabschluss mit einer positiven schwarzen Null. Auch die weitere Ausweisung von Flächen für den Ausbau von WEA wurde erörtert. Erfreulich die Entwicklung der Wirtschaftswege im Bereich Wolder und auch der Landstraße L 4. Weitere Punkte waren der angestrebte Bau des Mehrgenerationsplatzes in Pewsum, die Schaffung sozialen und bezahlbaren Wohnraums in der Gemeinde Krummhörn.

Die Wahlen zum Vorstand des Ortsvereins ergaben Folgendes:

1.Vorsitzender Paul Hörnke

2.Vorsitzende Bettina Janssen

Kassenwart Andreas Janssen

Schriftführerin Menna Hörnke

 

Für den Gemeindeverbandsdelegiertenkonferenz am 14. Juni 2025 in Jennelt wurden folgende Delegierte gewählt:

Martin Beer, Udo Schüler und Paul Hörnke