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SPD-Landtagsabgeordneter Matthias Arends: 18,6 Millionen Euro für den Brandschutz – wichtige Unterstützung auch für die Gemeinde Hinte

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Krummhörn, Januar 2026

Die SPD-geführte Landesregierung unterstützt 30 besonders finanzschwache Kommunen in Niedersachsen mit insgesamt rund 18,6 Millionen Euro aus dem Bedarfszuweisungsfonds. Von dieser Förderung profitiert auch Gemeinde Hinte: Mit den Mitteln für die Beschaffung von Uniformen für die Freiwillige Feuerwehr wird Gemeinde Hinte gezielt im Bereich des abwehrenden Brandschutzes unterstützt.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für Hinte und die Menschen vor Ort“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Arends. „Unsere Feuerwehren leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Mit der Förderung in Höhe von 125.000Euro können dringend notwendige Investitionen umgesetzt werden, die die Einsatzfähigkeit nachhaltig stärken.“

Die Bedarfszuweisungen dienen der Unterstützung notwendiger kommunaler Investitionen im Brandschutz. Gefördert werden unter anderem der Neubau, die Erweiterung und Sanierung von Feuerwehrhäusern sowie die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, technischer Ausrüstung und Dienst- und Schutzkleidung. Die Förderquote beträgt in der Regel rund 75 Prozent der förderfähigen Kosten, bei größeren Projekten sind Zuschüsse von bis zu 1,6 Millionen Euro möglich.

Arends betont: „Der Investitionsbedarf der Kommunen im Brandschutz ist weiterhin hoch. Gerade angesichts steigender Kosten ist diese gezielte Unterstützung wichtig. Mit diesem Geld wird die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren im Land und das Engagement ihrer Mitglieder nachhaltig gestärkt – das kommt unserer aller Sicherheit zugute.“
Der SPD-Abgeordnete ergänzt: „Es ist richtig und wichtig, dass das Land auch 2026 an der gezielten Unterstützung finanzschwacher Kommunen festhält. So stellen wir sicher, dass notwendige Investitionen nicht an engen Haushaltslagen scheitern – auch hier bei uns in der Gemeinde Hinte.“

Hintergrund:
Bedarfszuweisungen sind ein Instrument des kommunalen Finanzausgleichs nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz (NFAG). Sie werden besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, die ihre eigene Konsolidierungsbereitschaft nachgewiesen haben, um ihre Finanzkraft zu stärken und wichtige Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

Aus der SPD-Ratsfraktion

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Am 24.6.2025 traf sich die Ratsfraktion der SPD zu ihrer turnusmäßigen Sitzung.

Schwerpunkt der Diskussionen war die Entwicklung der Bildungslandschaft in der Krummhörn.
Nach den vom Rat getroffenen Entscheidungen werden die erforderlichen Maßnahmen aktuell verwirklicht.
Aufgrund notwendiger Genehmigungen kann mit einer Umsetzung aber frühestens 2026 gerechnet werden.

Langfristig ist es notwendig, das Angebot bedarfsgerecht zu entwickeln. Insbesondere ist eine Ganztagsbetreuung gewünscht.
Kombiniert werden muss das Angebot mit einer Anpassung des ÖPNV.

Betont wurde weiterhin, dass die Ziele nur durch eine Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen und Behörden erreicht werden können.
Hierauf muss in der Zukunft ebenso ein Fokus gelegt werden wie auf die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit.

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Haben Sie Fragen oder Anregungen an die SPD-Ratsfraktion?
Kontaktieren Sie uns unter info@spd-krummhoern.de

Aus dem Rat – Finanz- und Personalausschuss-Sitzung am 19. Juni 2025

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Pewsum, 24.6.2025

Am 19. Juni 2025 traf sich der Finanz- und Personalausschuss der Gemeinde Krummhörn zu seiner turnusmäßigen Sitzung.

Als wichtiges überregionales Planungsinstrument wurde die Vergleichbarkeit von Gemeinden anhand von Kennzahlen vorgestellt.
Berichtet wurde über den aktuellen Stand der hierzu durchgeführten Finanzprüfung bei vergleichbaren Einheitsgemeinden durch eine überörtliche Kommunalprüfung.
In diesem Kennzahlenvergleich wurde auf die durchschnittlichen Erträge, Aufwendungen, die Steuereinnahmekraft, Steuerquote, Investitionsmittel, Verschuldung je Einwohner und etliche weitere Vergleichszahlen eingegangen. Verbesserungen für die Zukunft wurden angeregt. Der demografische Wandel, die Bevölkerungsentwicklung, die Veränderung der Altersverteilung waren weitere Ansatzpunkte. Vor- und Nachteile kommunaler Doppelhaushalte, Kassenprüfungen durch die RPA (Rechnungsprüfungsämter) und der Kassenprüfung durch die Kassenaufsicht wurden auch angeführt.
Allerdings wurde u.a. festgestellt, dass im relevanten Prüfungszeitraum 2019-2022 für 12 Gemeinden von den 48 Jahresabschlüssen über ein Drittel noch nicht vorlagen. Die Gemeinde Krummhörn konnte sogar keinen Jahresabschluss vorlegen, so dass eine Teilnahme am Kennzahlenvergleich nicht möglich war.

Weiterer Punkt war die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer). Hier wurden die bisher geltenden Hebesätze (Grundsteuer A mit 461%, Grundsteuer B mit 310% und Gewerbesteuer mit 420%) bestätigt.
Ferner hielt die Kämmerin Frau Klaasen ihren Quartalsbericht. Erfreulich hier die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,964 Mio. EUR wurden zum 31. März 2025 bereits 1,1 Mio. EUR mehr zum Soll gestellt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Mit Stand zum 31. Mai 2025 lag die Sollstellung bei der Gewerbesteuer bereits bei 5,437 Mio. EUR. Geplant für das gesamte Jahr waren 7,5 Mio. EUR. Die Gästebeiträge und Parkgebühren zum 31. März 2025 waren auch höher als zum Vorjahreszeitpunkt.
Im Ergebnishaushalt wird somit ein Plus von 550 TSD EUR zum 31. März 2025 ausgewiesen. Im Finanzhaushalt hat sich dagegen zum Vorjahr eine Verschlechterung von knapp 500 TSD EUR ergeben. Grund ist die große Investitionstätigkeit in der Krummhörn.

Klimaschutzkonzept Gemeinde Krummhörn – Workshop am 05.05.2025

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15 Interessierte aus Politik und Gesellschaft haben an dem Workshop aktiv teilgenommen.
Drei verschiedene Themenfelder Mobilität, Information und Netzwerke
sowie Klimaanpassung wurden aufbauend auf die Vorschläge, die in
der Box im Rathaus eingegangen waren bearbeitet, um mögliche Maßnahmen zusammenzutragen.
Die Teilnehmenden haben engagiert gearbeitet und viele Ideen zusammengetragen,
die jetzt in einer Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung ausgewertet werden.

Windenergie in der Gemeinde Krummhörn

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In seiner Sitzung vom 19.12.2024 hat sich der Rat der Gemeinde Krummhörn auf ein Vorgehen zum Ausbau der Windenergie in der Krummhörn verständigt.

Es besteht Einigkeit darin, dass der Gemeinde Krummhörn bei der Erreichung der Ziele des Landes Niedersachsen eine besondere Rolle zugeschrieben wird, denn die Küstengemeinde gilt seit mehr als 25 Jahren als Vorzeigegemeinde in Sachen Windenergie.

Bereits jetzt sind gemäß des Flächennutzungsplanes 2% der Gemeindefläche für die Windenergie ausgewiesen. Eine Pflicht zur weiteren Ausweisung besteht allerdings nicht.

Die Gemeinde Krummhörn will allerdings ein weiteres starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen und plant bestehende Sondergebiete zukunftsfähig zu machen und die weitere Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergie.

Für die Windenergie sollen weitere ca. 400 ha ausgewiesen werden. Dabei soll eine Überbelastung der Bevölkerung vermieden werden. Das Augenmerk liegt darum bei der Ausweisung bei Gebieten, in denen bereits jetzt eine intensive Nutzung erfolgt.

Es haben sich in den Beratungen zwei mögliche Flächenzuschnitte ergeben. Die endgültige Entscheidung welche Flächen ausgewiesen werden ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen.

 

Weitere Informationen: https://buergerinfo.krummhoern.de/si0057.asp?__ksinr=1250

Elführtje am 24.11.2024 mit Johann Saathoff und Matthias Arends

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Johann Saathoff und Matthias Arends stellten sich anlässlich des Elführtje wieder den kritischen Fragen von mehr als 21 Teilnehmer aus ganz Ostfriesland.
Im Fokus stand die aktuelle Situation im Bund, Hintergründe und Informationen über die anstehenden Neuwahlen. Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen war der Appell von Johann Saathoff und Matthias Arends. Gründe Pro und Contra Schuldenbremse im Blickwinkel der Meinung des Bundesverfassungsgerichtes wurden hinterfragt, für das Land Niedersachsen und für den Bund von beiden interpretiert. Einigkeit bestand auf jeden Fall hinsichtlich der Notwendigkeit einer Investition in die Zukunft, der sich die Diskussion um die Schuldenbremse stellen muss.
Die SPD wird sich dieser Herausforderung vehement stellen, auch mit dem Ziel, den Antidemokraten Paroli zu bieten.
Die intensive und teilweise sehr emotional geführte Diskussion führte in Lokal- und Bundesthemen immer wieder dazu, dass nicht das Erreichte, sondern das nicht Erreichte in den Fokus gerückt wird, sehr viel wird negativ dargestellt. Zukünftig muss dem verstärkt begegnet werden.
Die SPD muss in der Zukunft präsent sein, das Gespräch auf allen Ebenen suchen und Erklärungen geben. Aber nicht nur verteidigend, eher zukunftsorientiert, aus den Ergebnissen lernen.
Ein wichtiger Teil ist die Fortsetzung des Elführtje in 2025 als Angebot zur Diskussion. Der Kontakt zu und mit allen Interessierenden muss intensiviert werden.

Antrag auf Schaffung einer Stelle für das Fördermittelmanagement

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Die Gemeinde Krummhörn hat in den nächsten Jahren in vielen Bereichen kostspielige Projekte umzusetzen. Investitionen in den Brandschutz, Investitionen im Bildungsbereich, Investitionen in die Infrastruktur und Investitionen in den Tourismus, um nur einige zu nennen, werden die Haushalte in den kommenden Jahren belasten. Um diese Finanzbelastungen möglichst gering zu halten sollte vor jeder Investition geprüft werden, ob für die Realisierung der Projekte Fördermittel eingeworben werden können. Entsprechende Anträge mit Förderkonzepten sind zu stellen.

Die Förderlandschaft ist leider nicht strukturiert, standardisiert und transparent. Die Europa-, Bundes-, und Landesförderprogramme sind häufig erst durch Sichtung verschiedener Plattformen und Auswertung unterschiedlicher Netzwerke auffindbar.

Damit in den nächsten Jahren möglichst viele Investitionen für die Verbesserung der Lebensqualitäten unserer Krummhörner Bürger*innen mit minimalstem Eigenkapital realisiert werden können, beantragt die SPD-Fraktion die Einführung der Stelle „Sachbearbeitung Fördermittelmanagement“ in den Stellenplan und die Verwaltungsorganisation des Finanzbereiches. Die Stelle soll in Vollzeit und mindestens mit der Entgeltgruppe 9c vergütet werden. Ein entsprechendes qualifiziertes Anforderungsprofil ist von der Verwaltungsführung zu erstellen.

Die Stelle soll mit Aufgaben der gezielten Recherche und Akquise öffentlicher und privater Förderinstrumente, Begleitung und Unterstützung der Fachbereiche bei der Entwicklung von Projektideen, der Ausarbeitung förderfähiger Konzepte und der Antragstellung, Öffentlichkeitsarbeit, sowie Unterstützung der hiesigen Unternehmen bei Themen der Wirtschaftsförderung gefüllt werden.

Die Personalkosten werden zwar durch die Einführung dieser Stelle um 58.595,63 Euro (AG-Brutto) steigen, durch das erfolgreiche Einwerben von Fördermitteln wird der Gesamthaushalt um ein Vielfaches entlastet.

Vielen Dank für die Bearbeitung des Antrages.

OZ-Artikel zur Umgestaltung des Rotgrandplatzes in Pewsum

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Pewsum – Für Sportler und Schüler in der Gemeinde Krummhörn gibt es eine gute Nachricht aus dem Rathaus:

Aus dem alten Rotgrandplatz in Pewsum wird ein Sportpark. Die Fördermittel aus dem Programm „Lebendige Zentren“ wurden vom Land bewilligt. „Im Konzept sind eine Tartanlaufbahn, Hoch- und Weitsprunganlagen, ein Kugelstoß-Areal und ein Sportplatz mit Naturrasen vorgesehen“, erläutert Bürgermeister Frank Baumann (SPD).

Außerdem soll die Anlage eine komplett neue LED-Beleuchtung bekommen.

Die Kosten schätzt die Gemeinde auf 920.000 Euro.

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Presseerklärung zum Zettelaushang an der Pewsumer Grundschule

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Die SPD-Krummhörn distanziert sich aufs Schärfste und geht auf Distanz zu den Verschwörungstheorien einer Gruppe Unbekannter, die sich auf die Seite der „Querdenker“ schlagen, mit Plakaten und Flyern an dem Kindergarten Pewsum und den Grundschulen Pewsum und Emden zu zivilem Ungehorsam und Widerstand gegen die Massentest, Maskenpflicht und Impfzwang aufrufen. Gerade diese Impfpflicht bei Kindern hat dazu geführt, dass die Medizin die Pockenkrankheit ausrotten konnte. Zur Erinnerung: Im Laufe des 20. Jahrhunderts starben weltweit schätzungsweise rund 400 Millionen Menschen an Pocken und rund 97 Millionen Menschen an Masern.

Sich bei diesen Aufrufen an Botschaften „Eltern stehen auf“ von Sophie Scholl (geb. 1921) zu erinnern, findet die SPD haarsträubend und grotesk. 

Sophia Scholl war eine deutsche Studentin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie wurde aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose gemeinsam mit ihrem Bruder Hans Scholl von nationalsozialistischen Richtern 1943  mit 22 Jahren zum Tode verurteilt und am selben Tag hingerichtet. Ihre Botschaften an die Bevölkerung hatte einen völlig anderen Hintergrund. Sophie kämpfte gegen die Verbrecher des Nationalsozialismus und für die Demokratie

Die SPD-Krummhörn findet das Vorgehen der falschen Querdenker-Gruppe menschenverachtend und diffamierend. Die „Weiße Rose“ handelte nach den Worten vom Philosophen und Theologen Johann Gottlieb Fichte: „Handeln sollst du so als hinge von dir und deinem Tun allein das Schicksal ab“