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Aus dem Rat – Finanz- und Personalausschuss-Sitzung am 19. Juni 2025

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Pewsum, 24.6.2025

Am 19. Juni 2025 traf sich der Finanz- und Personalausschuss der Gemeinde Krummhörn zu seiner turnusmäßigen Sitzung.

Als wichtiges überregionales Planungsinstrument wurde die Vergleichbarkeit von Gemeinden anhand von Kennzahlen vorgestellt.
Berichtet wurde über den aktuellen Stand der hierzu durchgeführten Finanzprüfung bei vergleichbaren Einheitsgemeinden durch eine überörtliche Kommunalprüfung.
In diesem Kennzahlenvergleich wurde auf die durchschnittlichen Erträge, Aufwendungen, die Steuereinnahmekraft, Steuerquote, Investitionsmittel, Verschuldung je Einwohner und etliche weitere Vergleichszahlen eingegangen. Verbesserungen für die Zukunft wurden angeregt. Der demografische Wandel, die Bevölkerungsentwicklung, die Veränderung der Altersverteilung waren weitere Ansatzpunkte. Vor- und Nachteile kommunaler Doppelhaushalte, Kassenprüfungen durch die RPA (Rechnungsprüfungsämter) und der Kassenprüfung durch die Kassenaufsicht wurden auch angeführt.
Allerdings wurde u.a. festgestellt, dass im relevanten Prüfungszeitraum 2019-2022 für 12 Gemeinden von den 48 Jahresabschlüssen über ein Drittel noch nicht vorlagen. Die Gemeinde Krummhörn konnte sogar keinen Jahresabschluss vorlegen, so dass eine Teilnahme am Kennzahlenvergleich nicht möglich war.

Weiterer Punkt war die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer). Hier wurden die bisher geltenden Hebesätze (Grundsteuer A mit 461%, Grundsteuer B mit 310% und Gewerbesteuer mit 420%) bestätigt.
Ferner hielt die Kämmerin Frau Klaasen ihren Quartalsbericht. Erfreulich hier die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,964 Mio. EUR wurden zum 31. März 2025 bereits 1,1 Mio. EUR mehr zum Soll gestellt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Mit Stand zum 31. Mai 2025 lag die Sollstellung bei der Gewerbesteuer bereits bei 5,437 Mio. EUR. Geplant für das gesamte Jahr waren 7,5 Mio. EUR. Die Gästebeiträge und Parkgebühren zum 31. März 2025 waren auch höher als zum Vorjahreszeitpunkt.
Im Ergebnishaushalt wird somit ein Plus von 550 TSD EUR zum 31. März 2025 ausgewiesen. Im Finanzhaushalt hat sich dagegen zum Vorjahr eine Verschlechterung von knapp 500 TSD EUR ergeben. Grund ist die große Investitionstätigkeit in der Krummhörn.

Klimaschutzkonzept Gemeinde Krummhörn – Workshop am 05.05.2025

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15 Interessierte aus Politik und Gesellschaft haben an dem Workshop aktiv teilgenommen.
Drei verschiedene Themenfelder Mobilität, Information und Netzwerke
sowie Klimaanpassung wurden aufbauend auf die Vorschläge, die in
der Box im Rathaus eingegangen waren bearbeitet, um mögliche Maßnahmen zusammenzutragen.
Die Teilnehmenden haben engagiert gearbeitet und viele Ideen zusammengetragen,
die jetzt in einer Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung ausgewertet werden.

Windenergie in der Gemeinde Krummhörn

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In seiner Sitzung vom 19.12.2024 hat sich der Rat der Gemeinde Krummhörn auf ein Vorgehen zum Ausbau der Windenergie in der Krummhörn verständigt.

Es besteht Einigkeit darin, dass der Gemeinde Krummhörn bei der Erreichung der Ziele des Landes Niedersachsen eine besondere Rolle zugeschrieben wird, denn die Küstengemeinde gilt seit mehr als 25 Jahren als Vorzeigegemeinde in Sachen Windenergie.

Bereits jetzt sind gemäß des Flächennutzungsplanes 2% der Gemeindefläche für die Windenergie ausgewiesen. Eine Pflicht zur weiteren Ausweisung besteht allerdings nicht.

Die Gemeinde Krummhörn will allerdings ein weiteres starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen und plant bestehende Sondergebiete zukunftsfähig zu machen und die weitere Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergie.

Für die Windenergie sollen weitere ca. 400 ha ausgewiesen werden. Dabei soll eine Überbelastung der Bevölkerung vermieden werden. Das Augenmerk liegt darum bei der Ausweisung bei Gebieten, in denen bereits jetzt eine intensive Nutzung erfolgt.

Es haben sich in den Beratungen zwei mögliche Flächenzuschnitte ergeben. Die endgültige Entscheidung welche Flächen ausgewiesen werden ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen.

 

Weitere Informationen: https://buergerinfo.krummhoern.de/si0057.asp?__ksinr=1250

Presseerklärung zum Zettelaushang an der Pewsumer Grundschule

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Die SPD-Krummhörn distanziert sich aufs Schärfste und geht auf Distanz zu den Verschwörungstheorien einer Gruppe Unbekannter, die sich auf die Seite der „Querdenker“ schlagen, mit Plakaten und Flyern an dem Kindergarten Pewsum und den Grundschulen Pewsum und Emden zu zivilem Ungehorsam und Widerstand gegen die Massentest, Maskenpflicht und Impfzwang aufrufen. Gerade diese Impfpflicht bei Kindern hat dazu geführt, dass die Medizin die Pockenkrankheit ausrotten konnte. Zur Erinnerung: Im Laufe des 20. Jahrhunderts starben weltweit schätzungsweise rund 400 Millionen Menschen an Pocken und rund 97 Millionen Menschen an Masern.

Sich bei diesen Aufrufen an Botschaften „Eltern stehen auf“ von Sophie Scholl (geb. 1921) zu erinnern, findet die SPD haarsträubend und grotesk. 

Sophia Scholl war eine deutsche Studentin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie wurde aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose gemeinsam mit ihrem Bruder Hans Scholl von nationalsozialistischen Richtern 1943  mit 22 Jahren zum Tode verurteilt und am selben Tag hingerichtet. Ihre Botschaften an die Bevölkerung hatte einen völlig anderen Hintergrund. Sophie kämpfte gegen die Verbrecher des Nationalsozialismus und für die Demokratie

Die SPD-Krummhörn findet das Vorgehen der falschen Querdenker-Gruppe menschenverachtend und diffamierend. Die „Weiße Rose“ handelte nach den Worten vom Philosophen und Theologen Johann Gottlieb Fichte: „Handeln sollst du so als hinge von dir und deinem Tun allein das Schicksal ab“

Antrag Radwege Krummhörn

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Aus Verkehrssicherheitsgründen, mussten diverse Radwege,die, im Zusammenhang mit den Wirtschaftswegen ausgewiesen sind, aus der Radwanderkarte entwidmet werden. Die gesamte südliche

Krummhörn  hat somit keinen Anschluss an das Emder Stadtgebiet.

Auch die viel genutzte Strecke, Tjarksweg, von und nach Woltzeten musste gestrichen werden.

Somit muss die viel frequentierte Kirchturmtour neu ausgearbeitet werden. Unsere Touristiker werben bisher mit dem Prädikat „Fahrradfreundliche Gemeinde“ zu sein, dieser Adelstitel nicht mehr tragbar.Wir schlagen vor,bisher viel befahrene Strecken mit  feinkörnigen Schotter auszubessern.

Außerdem sollte es möglich sein,Bruchstellen und andere Schäden in der Fahrbahn mit Bitumen auszubessern,

Vorerst sollten ,bisher viel befahrene Strecken, die nur geringe Schadstellen aufweisen, vorrangig behandelt werden.

Als Beispiel zur Ausbesserung empfehlen wir, die Schotterwege auf dem Emder Wall, die Wege in dem Emder Stadtwald oder auch den sogenannten „Nünerpadd“, zw. Osterhusen und Loppersum/Suurhusen, entlang dem Knockster Tief.

Die SPD Fraktion beantragt hiermit, zu prüfen,wo mit Bordmitteln eine bessere Befahrbarkeit mit den vorgeschlagenen Maßnahmen (Schotter und Bitumen) erreichbar ist und dann auch umgesetzt werden kann.

Vielen Dank für die Bearbeitung des Antrages.

 

SPD-OV Pewsum-Resolution gegen Atom Kraftwerk Eemshaven/NL

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Resolution gegen Überlegungen zur Planung eine Atom-Kraftwerkes in Eemshaven/Niederlande. Der SPD Ortsverein Pewsum protestiert und argumentiert entschieden gegen das oben genannte Vorhaben,und zwar mit folgender Begründung:

Seit den 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bauen niederländische Nachbarn eine umweltschädliche Industrieanlage nach der anderen an der gemeinsamen Emsmündung/Dollart, ohne Rücksicht auf Umwelt belange und staatliches Nachbarschaftsrecht.

Auch die Natur- und Schutzbelange, die sich aus dem einmaligen Status des Nationalparkes – Niedersächsisches Wattenmeer und UNESCO – Weltnaturerbes ergeben, wurden schlichtweg ignoriert.

Hierzu einige Beispiele der schadstoffemitierenden Industrienalagen:

1966 – DAMCO Aluminium Delfzijl

1973 – Elektroschmelzwerk Delfzijl (SIC Produktion)

2007 – Energy from Waste GmbH (EEW) Müllheizkraftwerk

2018 – Nouryon (vorher Akzo Nobel) Chlorfabrik

Im Juli 2019 hat das oberste Niederländische Verwaltungsgericht, der Raad van State, einem EU-Gerichtsurteil folgend den Bebauungsplan für das Industriegebiet Delfzijl/Oosterhorn auf den Einwand und die Klage der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V hin gekippt.
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