Zum Tod von Thomas Oppermann erklären die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans:
Der plötzliche Tod von Thomas Oppermann erschüttert uns und erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen ihr viel Kraft für die kommende Zeit.
Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker und einen offen, humorvollen Freund.
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Der SPD Gemeindeverband Krummhörn hat einen neue Spitze. Mit Sascha Ukena als neuen Vorsitzenden und Stephan Artmann als neuen stellvertretenden Vorsitzenden beginnt ein neues Kapitel in der SPD Krummhörn.
Heute Vormittag haben wir uns zu einem ersten Abstimmungsgespräch getroffen, um gemeinsam in ein spannendes Wahljahr zu starten. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit!
Rechte Populisten und Extremisten fordern unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft heraus: Chauvinismus, Hetze, Gewalt und rechter Terror sind Ausdruck und Folge. Im Windschatten von Anti-Corona-Demonstrantinnen und -Demonstranten suchen sie jetzt den Anschluss ins bürgerliche Lager – und fühlen sich inzwischen stark genug, den Sturm auf den Reichstag zu proben.
Und mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir darum einen Pakt für das Zusammenleben in Deutschland schließen – ein deutliches Signal auf allen politischen Ebenen und der gesamten Gesellschaft.
Sicherheit heißt: Schutz für sich und seine Familie. Dazu gehören eine gute und sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, starke soziale Sicherung ebenso wie der Schutz vor Kriminalität, Diskriminierung und Ausgrenzung – und natürlich: vor Hetze und rechtem Terror! Unser Sozialstaatskonzept auf der einen Seite und beispielsweise Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen rechts auf der anderen.
Integration und Teilhabe brauchen einen nationalen Kraftakt. Zum Beispiel durch eine bessere Förderung aller Kinder mit ihren Fähigkeiten, Talenten und Interes- sen. Aber auch mit einem Partizipationsgesetz, damit mehr Menschen mit Ein- wanderungsgeschichte ihren Platz finden in Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik. Und: ein Antirassimus-Beauftragter der Bundesregierung.
Demokratie soll ein Eckpfeiler der Bildung sein. Neugier und Weltoffenheit wol- len wir fördern – zum Beispiel sollen junge Menschen einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland machen können. Wir wollen die wichtigen Initiativen und Strukturen gegen rechts absichern und ausbauen mit dem „Demokratiefördergesetz“. Und für ein klares Bild der politischen Kultur in unserem Land wollen wir ein „Demokratie-Monitoring“ schaffen.
Unsere Natur und Umwelt können wir nur gemeinsam schützen, wenn alle an einem Strang ziehen. Und genau das tun wir in Niedersachsen. Umweltverbände, Landwirtschaft, Umweltministerium, Landwirtschaftsministerium haben gemeinsam diese Vereinbarung erarbeitet. Das hat es so in unserem Land noch nie gegeben. Wir wollen diesen Weg jetzt gemeinsam gehen – mit erfolgreichen Gesetzen, Programmen und einer erfolgreichen Förderung. Alle Unterzeichner der Vereinbarung verpflichten sich, die beschlossenen Maßnahmen für Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen. Mach mit!