Aktuelles

Antrag Radwege Krummhörn

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Aus Verkehrssicherheitsgründen, mussten diverse Radwege,die, im Zusammenhang mit den Wirtschaftswegen ausgewiesen sind, aus der Radwanderkarte entwidmet werden. Die gesamte südliche

Krummhörn  hat somit keinen Anschluss an das Emder Stadtgebiet.

Auch die viel genutzte Strecke, Tjarksweg, von und nach Woltzeten musste gestrichen werden.

Somit muss die viel frequentierte Kirchturmtour neu ausgearbeitet werden. Unsere Touristiker werben bisher mit dem Prädikat „Fahrradfreundliche Gemeinde“ zu sein, dieser Adelstitel nicht mehr tragbar.Wir schlagen vor,bisher viel befahrene Strecken mit  feinkörnigen Schotter auszubessern.

Außerdem sollte es möglich sein,Bruchstellen und andere Schäden in der Fahrbahn mit Bitumen auszubessern,

Vorerst sollten ,bisher viel befahrene Strecken, die nur geringe Schadstellen aufweisen, vorrangig behandelt werden.

Als Beispiel zur Ausbesserung empfehlen wir, die Schotterwege auf dem Emder Wall, die Wege in dem Emder Stadtwald oder auch den sogenannten „Nünerpadd“, zw. Osterhusen und Loppersum/Suurhusen, entlang dem Knockster Tief.

Die SPD Fraktion beantragt hiermit, zu prüfen,wo mit Bordmitteln eine bessere Befahrbarkeit mit den vorgeschlagenen Maßnahmen (Schotter und Bitumen) erreichbar ist und dann auch umgesetzt werden kann.

Vielen Dank für die Bearbeitung des Antrages.

 

SPD-OV Pewsum-Resolution gegen Atom Kraftwerk Eemshaven/NL

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Resolution gegen Überlegungen zur Planung eine Atom-Kraftwerkes in Eemshaven/Niederlande. Der SPD Ortsverein Pewsum protestiert und argumentiert entschieden gegen das oben genannte Vorhaben,und zwar mit folgender Begründung:

Seit den 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts bauen niederländische Nachbarn eine umweltschädliche Industrieanlage nach der anderen an der gemeinsamen Emsmündung/Dollart, ohne Rücksicht auf Umwelt belange und staatliches Nachbarschaftsrecht.

Auch die Natur- und Schutzbelange, die sich aus dem einmaligen Status des Nationalparkes – Niedersächsisches Wattenmeer und UNESCO – Weltnaturerbes ergeben, wurden schlichtweg ignoriert.

Hierzu einige Beispiele der schadstoffemitierenden Industrienalagen:

1966 – DAMCO Aluminium Delfzijl

1973 – Elektroschmelzwerk Delfzijl (SIC Produktion)

2007 – Energy from Waste GmbH (EEW) Müllheizkraftwerk

2018 – Nouryon (vorher Akzo Nobel) Chlorfabrik

Im Juli 2019 hat das oberste Niederländische Verwaltungsgericht, der Raad van State, einem EU-Gerichtsurteil folgend den Bebauungsplan für das Industriegebiet Delfzijl/Oosterhorn auf den Einwand und die Klage der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V hin gekippt.
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wir sind mehr!

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Rechte Populisten und Extremisten fordern unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft heraus: Chauvinismus, Hetze, Gewalt und rechter Terror sind Ausdruck und Folge. Im Windschatten von Anti-Corona-Demonstrantinnen und -Demonstranten suchen sie jetzt den Anschluss ins bürgerliche Lager – und fühlen sich inzwischen stark genug, den Sturm auf den Reichstag zu proben.

Aber: Wir sind mehr!

Und mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir darum einen Pakt für das Zusammenleben in Deutschland schließen – ein deutliches Signal auf allen politischen Ebenen und der gesamten Gesellschaft.

Und das sind die Schwerpunkte:

Sicherheit heißt: Schutz für sich und seine Familie. Dazu gehören eine gute und sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, starke soziale Sicherung ebenso wie der Schutz vor Kriminalität, Diskriminierung und Ausgrenzung – und natürlich: vor Hetze und rechtem Terror! Unser Sozialstaatskonzept auf der einen Seite und beispielsweise Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen rechts auf der anderen.

Integration und Teilhabe brauchen einen nationalen Kraftakt. Zum Beispiel durch eine bessere Förderung aller Kinder mit ihren Fähigkeiten, Talenten und Interes- sen. Aber auch mit einem Partizipationsgesetz, damit mehr Menschen mit Ein- wanderungsgeschichte ihren Platz finden in Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik. Und: ein Antirassimus-Beauftragter der Bundesregierung.

Demokratie soll ein Eckpfeiler der Bildung sein. Neugier und Weltoffenheit wol- len wir fördern – zum Beispiel sollen junge Menschen einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland machen können. Wir wollen die wichtigen Initiativen und Strukturen gegen rechts absichern und ausbauen mit dem „Demokratiefördergesetz“. Und für ein klares Bild der politischen Kultur in unserem Land wollen wir ein „Demokratie-Monitoring“ schaffen.