Aus dem Rat – Finanz- und Personalausschuss-Sitzung am 19. Juni 2025

Pewsum, 24.6.2025

Am 19. Juni 2025 traf sich der Finanz- und Personalausschuss der Gemeinde Krummhörn zu seiner turnusmäßigen Sitzung.

Als wichtiges überregionales Planungsinstrument wurde die Vergleichbarkeit von Gemeinden anhand von Kennzahlen vorgestellt.
Berichtet wurde über den aktuellen Stand der hierzu durchgeführten Finanzprüfung bei vergleichbaren Einheitsgemeinden durch eine überörtliche Kommunalprüfung.
In diesem Kennzahlenvergleich wurde auf die durchschnittlichen Erträge, Aufwendungen, die Steuereinnahmekraft, Steuerquote, Investitionsmittel, Verschuldung je Einwohner und etliche weitere Vergleichszahlen eingegangen. Verbesserungen für die Zukunft wurden angeregt. Der demografische Wandel, die Bevölkerungsentwicklung, die Veränderung der Altersverteilung waren weitere Ansatzpunkte. Vor- und Nachteile kommunaler Doppelhaushalte, Kassenprüfungen durch die RPA (Rechnungsprüfungsämter) und der Kassenprüfung durch die Kassenaufsicht wurden auch angeführt.
Allerdings wurde u.a. festgestellt, dass im relevanten Prüfungszeitraum 2019-2022 für 12 Gemeinden von den 48 Jahresabschlüssen über ein Drittel noch nicht vorlagen. Die Gemeinde Krummhörn konnte sogar keinen Jahresabschluss vorlegen, so dass eine Teilnahme am Kennzahlenvergleich nicht möglich war.

Weiterer Punkt war die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer). Hier wurden die bisher geltenden Hebesätze (Grundsteuer A mit 461%, Grundsteuer B mit 310% und Gewerbesteuer mit 420%) bestätigt.
Ferner hielt die Kämmerin Frau Klaasen ihren Quartalsbericht. Erfreulich hier die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,964 Mio. EUR wurden zum 31. März 2025 bereits 1,1 Mio. EUR mehr zum Soll gestellt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Mit Stand zum 31. Mai 2025 lag die Sollstellung bei der Gewerbesteuer bereits bei 5,437 Mio. EUR. Geplant für das gesamte Jahr waren 7,5 Mio. EUR. Die Gästebeiträge und Parkgebühren zum 31. März 2025 waren auch höher als zum Vorjahreszeitpunkt.
Im Ergebnishaushalt wird somit ein Plus von 550 TSD EUR zum 31. März 2025 ausgewiesen. Im Finanzhaushalt hat sich dagegen zum Vorjahr eine Verschlechterung von knapp 500 TSD EUR ergeben. Grund ist die große Investitionstätigkeit in der Krummhörn.

Städtebauliche Entwicklung Pewsum

In seiner Sitzung vom 10.6.2026 hat die SPD-Ratsfraktion auf Anregung von Pewsumer*innen über die Dorfentwicklung von Pewsum diskutiert.
An der Peripherie des Ortskernes hat sich vieles zum positiven entwickelt (so der Kunstrasenplatz TUS Pewsum, Sportplatz mit Leichtathelitklaufbahn, EDEKA Markt) bzw. wird sich positiv entwickeln (Themen Mehrgenerationenplatz, Ärztehaus).

Nur der Ortskern im Bereich Manningastrasse, Cirksenastrasse und Burgstrasse ist in einem katastrophalen Zustand, immer mehr Gebäude verfallen. Nur noch wenige Geschäfte laden zum Verweilen im Ortskern ein. Man muß kein Prophet sein, um zu analysieren, daß in den nächsten Jahren fast kein Geschäft mehr dort ansässig sein wird. Um dem entgegenzuwirken, muss hier kurzfristig ein städtebauliches Konzept entwickelt werden. Wir sind der Meinung, daß uns hier ein Gutachten von einem ortsfremden Planungsbüro nicht weiterhilft und hier eine neue Stelle innerhalb der Verwaltung mit einer fachkundigen und ortsansässigen Person geschaffen werden kann.

Es ist auch wichtig zu wissen, wo wir neue Baugebiete in Pewsum ausweisen können beziehungsweise Bauplätze auf gemeindeeigenen Flächen schaffen können. Natürlich müssen wir uns auch über eine Nachverdichtung Gedanken machen. Nicht nur in Pewsum fehlen barrierefreie Wohnungen mit ca 60 bis 80 m² (Miete oder Kauf). Dort können dann Senioren, denen das eigene Haus zu groß geworden ist, einziehen und es wäre wieder Wohnraum für Familien geschaffen worden, die dann in die freiwerdenden Häuser einziehen könnten.
Die Ortschaft Pewsum muss für einen Zuzug für alle Bevölkerungsschichten attraktiv bleiben. Um dem Einwohnerrückgang in der Gemeinde Krummhörn entgegenzuwirken, muss im größten Ort der Gemeinde nicht nur nachverdichtet und in alten Wohnhäusern nachgenutzt werden, sondern es müssen neue Baugebiete mit einer Mischnutzung aus Mehrparteienhäusern (u.a. seniorengerechtes Wohnen), Doppelhäusern und Einfamilienhäusern ausgewiesen werden.

Die Gemeinde muss in der Lage sein, permanent für Bauwillige und Investoren Bauplätze bzw. Neubaugebiete anzubieten.
Zurzeit gibt es dieses erforderliche Angebot in Pewsum nicht!

Es fehlt uns auch an einer gezielten Wirtschaftsförderung, viele Investoren haben uns ihre Pläne vorgestellt und danach hat man leider nichts mehr davon gehört. Wir denken hier fehlt es einfach an Kapazitäten in der Verwaltung.
Vielleicht kann man eine zusätzliche Stelle für die städtebauliche Entwicklung und der Wirtschaftsförderung miteinander kombinieren.
Natürlich kann die Betrachtungsweise nicht nur auf Pewsum eingegrenzt werden, sondern muß auf die gesamte Krummhörn ausgeweitet werden.

Die SPD beabsichtigt, dieses Thema in den Verwaltungsausschusse einzubringen und zu diskutieren.

Reaktion der SPD Fraktion Krummhörn auf den Verlauf der Infrastrukturausschusssitzung am 07.05.2025

Während der Infrastrukturauschusssitzung am 07.05.2025 wurde der Politik beim Thema Änderung des Flächennutzungplanes der Gemeinde Krummhörn im Areal Sielmönken von einigen Zuhörern mangelnde Transparenz vorgeworfen, mit anderen Worten, sie fühlten sich nicht gut genug informiert.

Diesen Vorwurf möchten wir mit dem chronologischem Ablauf der Entscheidungsfindung entkräften.
Es fanden folgende Veranstaltungen und Sitzungen zu diesem Thema statt:

  • 25.11.2024 öffentliche Bürgerversammlung in Pewsum zum Thema Windenergie
  • 16.12.2024 öffentliche Infrastrukturausschussitzung in Pewsum zum Thema Windenergie
  • 19.12.2024 öffentliche Ratssitzung in Pewsum zum Thema Windenergie
  • 09.03.2025 öffentliche Bürgerversammlung in Freepsum zum Thema Windenergie
  • 07.04.2025 Sitzung in Sielmönken mit den Anwohnern, Investoren, Politik und der Bürgermeisterin zum Thema Windenergie
  • 23.04.2025 Sitzung in Pewsum mit den Anwohnern, Investoren, Politik und der Bürgermeisterin zum Thema Windenergie
  • 07.05.2025 öffentliche Infrastrukurausschusssitzung in Pewsum zum Thema Windenergie

Nach der Veranstaltung am 23.04.2025 (siehe auch Auflistung) mit den Anwohnern aus Sielmönken, den hiesigen Investoren, der Politik und der Bürgermeisterin, haben sich nach dieser Veranstaltung die Politik und die Bürgermeisterin einhellig darauf geeinigt, daß die Interessen der Anwohner mehr Berücksichtigung finden sollte und der Abstand des Windparks von 400 m auf 650 m vergrößert werden sollte.

Am 30.04.2025 teilte die Bürgermeisterin allen Ratsmitgliedern per Mail mit, daß der Kompromißvorschlag vom 23.04.2025 (den sie selbst mitbeschlossen hat) nicht mehr mittragen kann und hat dann am 07.05.2025 (Infrastrukturausschusssitzung) einen Änderungsantrag gestellt, wohlwissend, daß dieser Antrag nicht annähernd mehrheitsfähig war und jetzt auch noch nicht ist. Damit wollte sie sich aus der Verantwortung stehlen. Dies ist taktisch gar nicht ungeschickt, aber auch verantwortungslos. Von einer Bürgermeisterin muß man mehr Führungsstärke erwarten. Bei ein wenig Gegenwind kann man nicht in den Opportunismus Modus verfallen, nur um bei den Anwohnern aus Sielmönken in einem besseren Licht zu erscheinen. Wo bleibt die Verlässlichkeit gegenüber der Politik, wenn man gemeinsam getroffene Vereinbarungen nicht mehr einhält. Das ist Wortbruch.

Alfred Jacobsen
SPD Fraktionsvorsitzender

Windenergie in der Gemeinde Krummhörn

In seiner Sitzung vom 19.12.2024 hat sich der Rat der Gemeinde Krummhörn auf ein Vorgehen zum Ausbau der Windenergie in der Krummhörn verständigt.

Es besteht Einigkeit darin, dass der Gemeinde Krummhörn bei der Erreichung der Ziele des Landes Niedersachsen eine besondere Rolle zugeschrieben wird, denn die Küstengemeinde gilt seit mehr als 25 Jahren als Vorzeigegemeinde in Sachen Windenergie.

Bereits jetzt sind gemäß des Flächennutzungsplanes 2% der Gemeindefläche für die Windenergie ausgewiesen. Eine Pflicht zur weiteren Ausweisung besteht allerdings nicht.

Die Gemeinde Krummhörn will allerdings ein weiteres starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen und plant bestehende Sondergebiete zukunftsfähig zu machen und die weitere Ausweisung von Sonderbauflächen für Windenergie.

Für die Windenergie sollen weitere ca. 400 ha ausgewiesen werden. Dabei soll eine Überbelastung der Bevölkerung vermieden werden. Das Augenmerk liegt darum bei der Ausweisung bei Gebieten, in denen bereits jetzt eine intensive Nutzung erfolgt.

Es haben sich in den Beratungen zwei mögliche Flächenzuschnitte ergeben. Die endgültige Entscheidung welche Flächen ausgewiesen werden ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen.

 

Weitere Informationen: https://buergerinfo.krummhoern.de/si0057.asp?__ksinr=1250

Aktuelles aus dem Rat

Der Ausbau der Windenergie ist ein wichtiges Thema in der Krummhörn.

Diskussionen erfolgen auch hier zum Thema Abstand zu Siedlungen und Einzelgebäuden.

Weiterhin werden im Rahmen des Energienutzungskonzeptes mögliche Gebiete zur Nutzung von Freilandphotovoltaikanlagen behandelt.

Die SPD Krummhörn setzt sich dafür ein, verstärkt die wirtschaftlichen Bedingungen der Region Krummhörn in der Umsetzung zu berücksichtigen.

(Quelle: öffentliches Protokoll Ratssitzung 21.3.2024)