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SPD-Landtagsabgeordneter Matthias Arends: 18,6 Millionen Euro für den Brandschutz – wichtige Unterstützung auch für die Gemeinde Hinte

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Krummhörn, Januar 2026

Die SPD-geführte Landesregierung unterstützt 30 besonders finanzschwache Kommunen in Niedersachsen mit insgesamt rund 18,6 Millionen Euro aus dem Bedarfszuweisungsfonds. Von dieser Förderung profitiert auch Gemeinde Hinte: Mit den Mitteln für die Beschaffung von Uniformen für die Freiwillige Feuerwehr wird Gemeinde Hinte gezielt im Bereich des abwehrenden Brandschutzes unterstützt.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für Hinte und die Menschen vor Ort“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Arends. „Unsere Feuerwehren leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Mit der Förderung in Höhe von 125.000Euro können dringend notwendige Investitionen umgesetzt werden, die die Einsatzfähigkeit nachhaltig stärken.“

Die Bedarfszuweisungen dienen der Unterstützung notwendiger kommunaler Investitionen im Brandschutz. Gefördert werden unter anderem der Neubau, die Erweiterung und Sanierung von Feuerwehrhäusern sowie die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, technischer Ausrüstung und Dienst- und Schutzkleidung. Die Förderquote beträgt in der Regel rund 75 Prozent der förderfähigen Kosten, bei größeren Projekten sind Zuschüsse von bis zu 1,6 Millionen Euro möglich.

Arends betont: „Der Investitionsbedarf der Kommunen im Brandschutz ist weiterhin hoch. Gerade angesichts steigender Kosten ist diese gezielte Unterstützung wichtig. Mit diesem Geld wird die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren im Land und das Engagement ihrer Mitglieder nachhaltig gestärkt – das kommt unserer aller Sicherheit zugute.“
Der SPD-Abgeordnete ergänzt: „Es ist richtig und wichtig, dass das Land auch 2026 an der gezielten Unterstützung finanzschwacher Kommunen festhält. So stellen wir sicher, dass notwendige Investitionen nicht an engen Haushaltslagen scheitern – auch hier bei uns in der Gemeinde Hinte.“

Hintergrund:
Bedarfszuweisungen sind ein Instrument des kommunalen Finanzausgleichs nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz (NFAG). Sie werden besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, die ihre eigene Konsolidierungsbereitschaft nachgewiesen haben, um ihre Finanzkraft zu stärken und wichtige Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

Matthias Arends: Landesförderung stärkt soziokulturelle Projekte in Hage und der Krummhörn

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Krummhörn, Januar 2026

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt im ersten Halbjahr 2026 soziokulturelle Vereine und Projekte in Niedersachsen mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. Besonders freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Matthias Arends über die Förderzusagen für zwei Projekte in der Region.
Die Kulturbrennerei DoKa e.V. in Hage erhält für das Projekt „Kultur im Netzwerk – Ausbau digitaler und analoger Struktur“ eine Förderung in Höhe von 9.961,79 Euro.
Ebenfalls gefördert wird die Ländliche Akademie Krummhörn e.V. in Krummhörn. Für das Projekt „Gezeiten – Momo reist“ stellt das Land Niedersachsen 12.450 Euro zur Verfügung.
„Soziokulturelle Projekte wie diese bringen Menschen zusammen, stärken das Miteinander und fördern demokratisches Engagement vor Ort“, betont Arends. „Die Förderung zeigt, wie wichtig Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist – gerade in unserer Region.“
Insgesamt fließen die Landesmittel in 36 Projekte, 37 Strukturmaßnahmen und 20 Investitionsvorhaben in ganz Niedersachsen. „Soziokulturelle Vereine sind zentrale Treffpunkte für die Region. Sie geben Menschen Raum, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Die Förderung durch das Land sichert diese wichtige Arbeit langfristig“, so Arends weiter.

Antragsmöglichkeiten:
Vereine können weiterhin Projekt- und Strukturförderung beim Landesverband Soziokultur beantragen. Die nächsten Stichtage sind der 30. April 2026 für das zweite Halbjahr 2026 sowie der 15. Oktober 2026 für das Förderjahr 2027. Regionalberaterinnen und -berater des Landesverbands unterstützen bei der Antragstellung.

Nähere Informationen:
https://www.mwk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/land-unterstutzt-soziokulturelle-vereine-und-projekte-247820.html

Deichausbau Upleward – Erneuerung Leeshauser Strasse in Hamswehrum

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Deichausbau - Leeshauser Strasse - Hamswehrum

Hamswehrum, Januar 2026

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung gemeinsam mit der SPD Ortsvorsteherin Petra Baasch wurden die Anwohnerinnen und Anwohner über den aktuellen Stand informiert.

 

Deichausbau Upleward – Sachstand und weitere Planung

Der Hauptdeich im Bereich Upleward ist ein zentraler Bestandteil der Küstenschutzlinie der Gemeinde Krummhörn. Auf Grundlage des Generalplans Küstenschutz Niedersachsen ist dieser Deichabschnitt für eine Erhöhung und Verstärkung vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist es, den langfristigen Schutz vor Sturmfluten zu sichern und den steigenden Anforderungen durch den Klimawandel Rechnung zu tragen. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zum Schutz der Bevölkerung, der landwirtschaftlichen Flächen sowie der vorhandenen Infrastruktur geleistet.

Der geplante Deichausbau umfasst mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Standsicherheit und Dauerhaftigkeit. Vorgesehen ist eine Erhöhung des Deichs um etwa 40 bis 80 Zentimeter sowie eine Verbreiterung des Deichkörpers. Die Deichkrone wird durch geeignete Abdeckungen, etwa aus Klei oder in Teilbereichen Asphalt, gesichert. Ergänzend werden die Entwässerungssysteme und Deichgräben angepasst. Alle Arbeiten erfolgen unter Berücksichtigung der geltenden naturschutzrechtlichen Vorgaben.

 

Erneuerung der Leeshauser Strasse in Hamswehrum

Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Leeshauser Straße in Hamswehrum zu. Sie stellt eine wichtige örtliche Erschließungsstraße dar und dient sowohl dem Anliegerverkehr als auch der landwirtschaftlichen Nutzung. Darüber hinaus übernimmt sie eine unterstützende Funktion für den Küstenschutz: Als Verbindung von Hamswehrum bis zum Hauptdeich ist sie im Katastrophenfall eine zentrale Zufahrt für Einsatz- und Unterhaltungsfahrzeuge.

Parallel zum Deichausbau wird der Ausbau der Leeshauser Straße vorbereitet. Die bestehende Betonfahrbahn wird vollständig zurückgebaut. Der anfallende Beton wird aufbereitet und als Recyclingmaterial für den neuen Unterbau wiederverwendet. Die neue Fahrbahn erhält einen vollständigen Asphaltaufbau mit einer Stärke von 16 Zentimetern. Zudem ist eine Verbreiterung der Straße um rund einen Meter vorgesehen, bestehend aus 0,5 Metern Asphalt und einer 0,5 Meter breiten Schotterberme. Sämtliche Zufahrten, Ausfahrten und Kreuzungsbereiche werden an die neue Fahrbahn angepasst. Die beauftragte Baufirma stimmt sich hierzu aktuell mit allen betroffenen Leitungseigentümern, etwa für Gas-, Wasser- und Stromleitungen, ab.

 

Voraussichtlicher Zeitplan der Erneuerung der Leeshauser Strasse

Der Zeitplan für den Ausbau der Leeshauser Straße sieht vor, dass im Februar 2026 die vorbereitenden Arbeiten sowie der Fahrbahnabtrag beginnen. Mitte März 2026 startet der Ausbau des Unterbaus, der bis Ende März abgeschlossen sein soll. Im April 2026 folgt der Aufbau der neuen Fahrbahndecke einschließlich der vorgesehenen Ausweichbuchten. Der Abschluss der Arbeiten ist für Ende April 2026 geplant.

Während der Bauphase ist mit temporären Einschränkungen für den Verkehr zu rechnen. Diese sind jedoch zeitlich begrenzt und dienen einem langfristigen Ziel: Nach Abschluss der Maßnahmen wird ein deutlich erhöhter Schutzstandard für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Infrastruktur in der Gemeinde Krummhörn erreicht.

Projektträger des Vorhabens ist der Deichacht Krummhörn als Bauherr und Unterhaltungspflichtiger. Die Fachplanung, Genehmigung und Förderung erfolgen durch den NLWKN. Die Gemeinde Krummhörn ist in das Projekt kommunal eingebunden und begleitet die Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.

Fahrbahnsanierung in Pewsum unter Vollsperrung ab September 2025

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Pewsum, 27.08.2025

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat aktuell darüber informiert, dass die sanierungsbedürftige Ortsdurchfahrt (Landesstrasse 3) in Pewsum nun erneuert wird. Die Strasse selbst erhält eine neue Fahrbahndecke und auch ein Teil des Radweges wird erneuert.
Der Start der Arbeiten ist für Ende September 2025 geplant und soll voraussichtlich zum Jahreswechsel abgeschlossen sein.
Während der Sanierung ist die Ortsdurchfahrt komplett gesperrt.

Die betroffene Strecke beginnt in Höhe des Kreisverkehrs am EDEKA Markt und endet hinter dem Kreisverkehr in Höhe des Gewerbegebietes.

Die Umleitung wird nach Information der Landesbehörde vor Ort ausgeschildert und führt aus nördlicher Richtung über Jennelt, Uttum, Cirkwehrum, Hinte, Westerhusen, Groß Midlum, Freepsum und Canum nach Pewsum beziehungsweise umgekehrt.

Weitere Informationen über den Fortschritt werden von der Behörde mitgeteilt.

Nähere Informationen unter
https://www.strassenbau.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/l-3-fahrbahnsanierung-in-pewsum-beginnt-ende-september-unter-vollsperrung-244369.html

SPD-Gemeindeverband Krummhörn wählt neuen Vorstand

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Am 28. Juni kam der SPD-Gemeindeverband zu seiner Konferenz zusammen.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Sascha Ukena beschäftigten sich die ersten Beiträge mit der aktuellen Situation in Bund und Land.
Johann Saathoff plädierte vehement für Gemeinsamkeit und Geschlossenheit, um die anstehenden Kommunalwahlen erfolgreich gestalten zu können.
Verbunden mit dem Dank an den scheidenden Vorsitzenden hob er die sehr gute Zusammenarbeit der Ortsvereine der Krummhörn mit der Bundesebene hervor, die auch in Zukunft wesentlich sein wird.
Auch Matthias Arends unterstrich die gute Zusammenarbeit und sieht in dem Kampf für die Demokratie eine wesentliche Aufgabe, die auch die Kommunen vor Ort wesentlich betrifft. Nur eine verlässliche Zusammenarbeit macht die übergreifenden Aufgaben von Zukunftsplanungen und Investitionen in Bereichen wie Tourismus, Infrastruktur, Öffentlicher Nahverkehr und sozialer Wohnungsbau möglich.

Sascha Ukena bestätigte dann auch in seinem Bericht die große Unterstützung der Krummhörn durch die Vertreter der Region in Europa, Bund und Land. Er unterstrich die Bedeutung der lokalen Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Bildung, Versorgung und Infrastruktur.

Diese Themen werden im Rahmen der Vorbereitung der Kommunalwahl 2026 verstärkt aufgegriffen werden.

Umsetzen der Ideen und Anregungen wird der gewählte neue Vorstand.
Als erster Vorsitzender wurde Kilian de Vries gewählt, als 2. Vorsitzender Hinrich Eilers, wiedergewählt wurden als Kassierer Gerhard Janssen und Andreas Schoolmann als Schriftführer.
Alle Teilnehmer der Konferenz werden den Vorstand in den nächsten Jahren, insbesondere im Rahmen der Kommunalwahl, tatkräftig unterstützen und wünschen viel Glück und Erfolg bei der Umsetzung.

Der neue Vorsitzende Kilian de Vries dankte im Namen des neuen Vorstands für das Vertrauen.
Auch er unterstrich die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit aller. Dies ist eine zentrale Zielsetzung.
Daneben werden die Darstellung der erreichten Ziele und die Sichtbarkeit der SPD-Krummhörn wichtige Aufgaben sein.

Die Versammlung klang mit weiteren Gesprächen bei Getränken und Wurst aus.

 

Delegiertenkonferenz

Aus der SPD-Ratsfraktion

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Am 24.6.2025 traf sich die Ratsfraktion der SPD zu ihrer turnusmäßigen Sitzung.

Schwerpunkt der Diskussionen war die Entwicklung der Bildungslandschaft in der Krummhörn.
Nach den vom Rat getroffenen Entscheidungen werden die erforderlichen Maßnahmen aktuell verwirklicht.
Aufgrund notwendiger Genehmigungen kann mit einer Umsetzung aber frühestens 2026 gerechnet werden.

Langfristig ist es notwendig, das Angebot bedarfsgerecht zu entwickeln. Insbesondere ist eine Ganztagsbetreuung gewünscht.
Kombiniert werden muss das Angebot mit einer Anpassung des ÖPNV.

Betont wurde weiterhin, dass die Ziele nur durch eine Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen und Behörden erreicht werden können.
Hierauf muss in der Zukunft ebenso ein Fokus gelegt werden wie auf die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit.

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Haben Sie Fragen oder Anregungen an die SPD-Ratsfraktion?
Kontaktieren Sie uns unter info@spd-krummhoern.de

Aus dem Rat – Finanz- und Personalausschuss-Sitzung am 19. Juni 2025

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Pewsum, 24.6.2025

Am 19. Juni 2025 traf sich der Finanz- und Personalausschuss der Gemeinde Krummhörn zu seiner turnusmäßigen Sitzung.

Als wichtiges überregionales Planungsinstrument wurde die Vergleichbarkeit von Gemeinden anhand von Kennzahlen vorgestellt.
Berichtet wurde über den aktuellen Stand der hierzu durchgeführten Finanzprüfung bei vergleichbaren Einheitsgemeinden durch eine überörtliche Kommunalprüfung.
In diesem Kennzahlenvergleich wurde auf die durchschnittlichen Erträge, Aufwendungen, die Steuereinnahmekraft, Steuerquote, Investitionsmittel, Verschuldung je Einwohner und etliche weitere Vergleichszahlen eingegangen. Verbesserungen für die Zukunft wurden angeregt. Der demografische Wandel, die Bevölkerungsentwicklung, die Veränderung der Altersverteilung waren weitere Ansatzpunkte. Vor- und Nachteile kommunaler Doppelhaushalte, Kassenprüfungen durch die RPA (Rechnungsprüfungsämter) und der Kassenprüfung durch die Kassenaufsicht wurden auch angeführt.
Allerdings wurde u.a. festgestellt, dass im relevanten Prüfungszeitraum 2019-2022 für 12 Gemeinden von den 48 Jahresabschlüssen über ein Drittel noch nicht vorlagen. Die Gemeinde Krummhörn konnte sogar keinen Jahresabschluss vorlegen, so dass eine Teilnahme am Kennzahlenvergleich nicht möglich war.

Weiterer Punkt war die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer). Hier wurden die bisher geltenden Hebesätze (Grundsteuer A mit 461%, Grundsteuer B mit 310% und Gewerbesteuer mit 420%) bestätigt.
Ferner hielt die Kämmerin Frau Klaasen ihren Quartalsbericht. Erfreulich hier die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,964 Mio. EUR wurden zum 31. März 2025 bereits 1,1 Mio. EUR mehr zum Soll gestellt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Mit Stand zum 31. Mai 2025 lag die Sollstellung bei der Gewerbesteuer bereits bei 5,437 Mio. EUR. Geplant für das gesamte Jahr waren 7,5 Mio. EUR. Die Gästebeiträge und Parkgebühren zum 31. März 2025 waren auch höher als zum Vorjahreszeitpunkt.
Im Ergebnishaushalt wird somit ein Plus von 550 TSD EUR zum 31. März 2025 ausgewiesen. Im Finanzhaushalt hat sich dagegen zum Vorjahr eine Verschlechterung von knapp 500 TSD EUR ergeben. Grund ist die große Investitionstätigkeit in der Krummhörn.

Städtebauliche Entwicklung Pewsum

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In seiner Sitzung vom 10.6.2026 hat die SPD-Ratsfraktion auf Anregung von Pewsumer*innen über die Dorfentwicklung von Pewsum diskutiert.
An der Peripherie des Ortskernes hat sich vieles zum positiven entwickelt (so der Kunstrasenplatz TUS Pewsum, Sportplatz mit Leichtathelitklaufbahn, EDEKA Markt) bzw. wird sich positiv entwickeln (Themen Mehrgenerationenplatz, Ärztehaus).

Nur der Ortskern im Bereich Manningastrasse, Cirksenastrasse und Burgstrasse ist in einem katastrophalen Zustand, immer mehr Gebäude verfallen. Nur noch wenige Geschäfte laden zum Verweilen im Ortskern ein. Man muß kein Prophet sein, um zu analysieren, daß in den nächsten Jahren fast kein Geschäft mehr dort ansässig sein wird. Um dem entgegenzuwirken, muss hier kurzfristig ein städtebauliches Konzept entwickelt werden. Wir sind der Meinung, daß uns hier ein Gutachten von einem ortsfremden Planungsbüro nicht weiterhilft und hier eine neue Stelle innerhalb der Verwaltung mit einer fachkundigen und ortsansässigen Person geschaffen werden kann.

Es ist auch wichtig zu wissen, wo wir neue Baugebiete in Pewsum ausweisen können beziehungsweise Bauplätze auf gemeindeeigenen Flächen schaffen können. Natürlich müssen wir uns auch über eine Nachverdichtung Gedanken machen. Nicht nur in Pewsum fehlen barrierefreie Wohnungen mit ca 60 bis 80 m² (Miete oder Kauf). Dort können dann Senioren, denen das eigene Haus zu groß geworden ist, einziehen und es wäre wieder Wohnraum für Familien geschaffen worden, die dann in die freiwerdenden Häuser einziehen könnten.
Die Ortschaft Pewsum muss für einen Zuzug für alle Bevölkerungsschichten attraktiv bleiben. Um dem Einwohnerrückgang in der Gemeinde Krummhörn entgegenzuwirken, muss im größten Ort der Gemeinde nicht nur nachverdichtet und in alten Wohnhäusern nachgenutzt werden, sondern es müssen neue Baugebiete mit einer Mischnutzung aus Mehrparteienhäusern (u.a. seniorengerechtes Wohnen), Doppelhäusern und Einfamilienhäusern ausgewiesen werden.

Die Gemeinde muss in der Lage sein, permanent für Bauwillige und Investoren Bauplätze bzw. Neubaugebiete anzubieten.
Zurzeit gibt es dieses erforderliche Angebot in Pewsum nicht!

Es fehlt uns auch an einer gezielten Wirtschaftsförderung, viele Investoren haben uns ihre Pläne vorgestellt und danach hat man leider nichts mehr davon gehört. Wir denken hier fehlt es einfach an Kapazitäten in der Verwaltung.
Vielleicht kann man eine zusätzliche Stelle für die städtebauliche Entwicklung und der Wirtschaftsförderung miteinander kombinieren.
Natürlich kann die Betrachtungsweise nicht nur auf Pewsum eingegrenzt werden, sondern muß auf die gesamte Krummhörn ausgeweitet werden.

Die SPD beabsichtigt, dieses Thema in den Verwaltungsausschusse einzubringen und zu diskutieren.

Engagement des Ortsvereins Pewsum

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Pewsum, 10.6.2025

Am 6.6.2025 hat sich der SPD Ortsverein Pewsum zu seiner Mitgliederversammlung getroffen.
Informiert und diskutiert wurde über aktuelle Themen wie Energie, Infrastruktur in der Krummhörn und wie Umgehen mit Demokratiefeinden.

Der Vorstand hatte zu dem Thema ein Treffen mit der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Niedersachsen“.
Intensiv besprochen wurden in diesem Rahmen die Möglichkeiten einer Sicherung der Demokratie.
Als sehr wichtig wurden regelmäßige Informationen indentifiziert, Argumente gegen suggestive Parolen finden und Aufklärung betreiben.

Der Ortsverein Pewsum wird sich zukünftig kontinuierlich mit den Möglichkeiten von Aufklärung und Information befassen.

Als wichtig wurde in diesem Zusammenhang auch ein verstärktes Engagement im Gemeindeverband der Krummhörn identifiziert.
Delegierte wurden hierzu gewählt und werden sich verstärkt einbringen.

Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt: Verfassungsschutz ist wichtiger Schutzwall gegen Demokratiefeinde

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10.06.2025 – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt:
„Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt. Extremisten stellen das Existenzrecht Israels in Frage und rufen zur Gewalt gegen Juden und Jüdinnen in unserem Land auf. Islamisten gehen aus religiöser Verblendung mit Messern auf Menschen auf offener Straße los. Rechtsterroristen planen den Umsturz unseres freiheitlich demokratischen Systems. Wir wehren uns mit allen Mitteln gegen die Feinde unserer Demokratie: Unsere Sicherheits-behörden sind wachsam. Sie arbeiten Tag und Nacht daran, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit zu schützen. Mein Dank gilt allen, die sich täglich im Bund und im Land für den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen und dafür arbeiten diese Angriffe abzuwehren. Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar als effektives Frühwarnsystem und wichtiger Schutzwall gegen Demokratiefeinde aller Art.

BfV-Vizepräsident Sinan Selen:
„In einer komplexen Bedrohungslage muss Deutschland seine Sicherheitsinteressen behaupten. Als deutscher Abwehrdienst bewältigt das BfV gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern ein äußerst anspruchsvolles Aufgabenpensum, um die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen multidimensionale Angriffe zu verteidigen.“

Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 57.701 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2023: 39.433) – erneut ein Höchststand und eine Steigerung von mehr als 46 Prozent. Darunter waren 2.976 (2023: 2.761) Gewalttaten.

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Mehr Informationen unter
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-vsb-2024.html

Hintergrundinformationen unter
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html