Antrag auf Schaffung einer Stelle für das Fördermittelmanagement

Die Gemeinde Krummhörn hat in den nächsten Jahren in vielen Bereichen kostspielige Projekte umzusetzen. Investitionen in den Brandschutz, Investitionen im Bildungsbereich, Investitionen in die Infrastruktur und Investitionen in den Tourismus, um nur einige zu nennen, werden die Haushalte in den kommenden Jahren belasten. Um diese Finanzbelastungen möglichst gering zu halten sollte vor jeder Investition geprüft werden, ob für die Realisierung der Projekte Fördermittel eingeworben werden können. Entsprechende Anträge mit Förderkonzepten sind zu stellen.

Die Förderlandschaft ist leider nicht strukturiert, standardisiert und transparent. Die Europa-, Bundes-, und Landesförderprogramme sind häufig erst durch Sichtung verschiedener Plattformen und Auswertung unterschiedlicher Netzwerke auffindbar.

Damit in den nächsten Jahren möglichst viele Investitionen für die Verbesserung der Lebensqualitäten unserer Krummhörner Bürger*innen mit minimalstem Eigenkapital realisiert werden können, beantragt die SPD-Fraktion die Einführung der Stelle „Sachbearbeitung Fördermittelmanagement“ in den Stellenplan und die Verwaltungsorganisation des Finanzbereiches. Die Stelle soll in Vollzeit und mindestens mit der Entgeltgruppe 9c vergütet werden. Ein entsprechendes qualifiziertes Anforderungsprofil ist von der Verwaltungsführung zu erstellen.

Die Stelle soll mit Aufgaben der gezielten Recherche und Akquise öffentlicher und privater Förderinstrumente, Begleitung und Unterstützung der Fachbereiche bei der Entwicklung von Projektideen, der Ausarbeitung förderfähiger Konzepte und der Antragstellung, Öffentlichkeitsarbeit, sowie Unterstützung der hiesigen Unternehmen bei Themen der Wirtschaftsförderung gefüllt werden.

Die Personalkosten werden zwar durch die Einführung dieser Stelle um 58.595,63 Euro (AG-Brutto) steigen, durch das erfolgreiche Einwerben von Fördermitteln wird der Gesamthaushalt um ein Vielfaches entlastet.

Vielen Dank für die Bearbeitung des Antrages.

Antrag Radwege Krummhörn

 

Aus Verkehrssicherheitsgründen, mussten diverse Radwege,die, im Zusammenhang mit den Wirtschaftswegen ausgewiesen sind, aus der Radwanderkarte entwidmet werden. Die gesamte südliche

Krummhörn  hat somit keinen Anschluss an das Emder Stadtgebiet.

Auch die viel genutzte Strecke, Tjarksweg, von und nach Woltzeten musste gestrichen werden.

Somit muss die viel frequentierte Kirchturmtour neu ausgearbeitet werden. Unsere Touristiker werben bisher mit dem Prädikat „Fahrradfreundliche Gemeinde“ zu sein, dieser Adelstitel nicht mehr tragbar.Wir schlagen vor,bisher viel befahrene Strecken mit  feinkörnigen Schotter auszubessern.

Außerdem sollte es möglich sein,Bruchstellen und andere Schäden in der Fahrbahn mit Bitumen auszubessern,

Vorerst sollten ,bisher viel befahrene Strecken, die nur geringe Schadstellen aufweisen, vorrangig behandelt werden.

Als Beispiel zur Ausbesserung empfehlen wir, die Schotterwege auf dem Emder Wall, die Wege in dem Emder Stadtwald oder auch den sogenannten „Nünerpadd“, zw. Osterhusen und Loppersum/Suurhusen, entlang dem Knockster Tief.

Die SPD Fraktion beantragt hiermit, zu prüfen,wo mit Bordmitteln eine bessere Befahrbarkeit mit den vorgeschlagenen Maßnahmen (Schotter und Bitumen) erreichbar ist und dann auch umgesetzt werden kann.

Vielen Dank für die Bearbeitung des Antrages.

 

Pressemitteilung der SPD Fraktion zu den Presseartikeln zum Thema Baudenkmale

Die FBL hat den Inhalt der Pressemitteilung der SPD bezüglich des schlechten  Zustands von denkmalgeschützten Häusern wohl wissentlich falsch interpretiert (EZ vom 25.10.2018).

Mit der Schlagzeile „Abrissbirne statt Kulturerhalt“, das ist mit der FBL nicht zu machen, wird der SPD fälschlicherweise unterstellt wahllos denkmalgeschützte Gebäude abreißen zu wollen.

Diese Behauptung ist natürlich falsch und gibt den Inhalt nicht ansatzweise wieder.

Natürlich sollen möglichst viele Häuser erhalten bleiben, aber es können nicht alle erhalten bleiben. Viele Häuser stehen seit Jahrzehnten als Bauruinen in unseren Dörfern und können nicht mehr saniert werden. Wollen wir wirklich weiterhin zusehen bis diese nach einer gefühlten Ewigkeit dann völlig zusammen fallen?

Warum kann man nicht solche Häuser und Höfe abreißen und dort unter sehr strengen Kriterien (Bauweise passend zum Ortsbild) Baugrundstücke ausweisen. Es käme wieder mehr Leben in die Ortschaften und wir hätten weniger Flächenverbrauch da wir bereits vorhandene Bebauung wieder nutzen.

Hierbei unterstellt uns die FBL die Bausünden der 1960er Jahre wiederholen zu wollen. Das ist natürlich großer Unsinn, das will keiner und dient wohl nur dazu mit falschen Unterstellungen von der eigenen Passivität abzulenken und politisch mit diesen Provokationen zu punkten.
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