Rechte Populisten und Extremisten fordern unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft heraus: Chauvinismus, Hetze, Gewalt und rechter Terror sind Ausdruck und Folge. Im Windschatten von Anti-Corona-Demonstrantinnen und -Demonstranten suchen sie jetzt den Anschluss ins bürgerliche Lager – und fühlen sich inzwischen stark genug, den Sturm auf den Reichstag zu proben.
Aber: Wir sind mehr!
Und mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir darum einen Pakt für das Zusammenleben in Deutschland schließen – ein deutliches Signal auf allen politischen Ebenen und der gesamten Gesellschaft.
Und das sind die Schwerpunkte:
Sicherheit heißt: Schutz für sich und seine Familie. Dazu gehören eine gute und sichere Arbeit, bezahlbare Wohnungen, starke soziale Sicherung ebenso wie der Schutz vor Kriminalität, Diskriminierung und Ausgrenzung – und natürlich: vor Hetze und rechtem Terror! Unser Sozialstaatskonzept auf der einen Seite und beispielsweise Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen rechts auf der anderen.
Integration und Teilhabe brauchen einen nationalen Kraftakt. Zum Beispiel durch eine bessere Förderung aller Kinder mit ihren Fähigkeiten, Talenten und Interes- sen. Aber auch mit einem Partizipationsgesetz, damit mehr Menschen mit Ein- wanderungsgeschichte ihren Platz finden in Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Politik. Und: ein Antirassimus-Beauftragter der Bundesregierung.
Demokratie soll ein Eckpfeiler der Bildung sein. Neugier und Weltoffenheit wol- len wir fördern – zum Beispiel sollen junge Menschen einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland machen können. Wir wollen die wichtigen Initiativen und Strukturen gegen rechts absichern und ausbauen mit dem „Demokratiefördergesetz“. Und für ein klares Bild der politischen Kultur in unserem Land wollen wir ein „Demokratie-Monitoring“ schaffen.